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16. November 2010 Pressestelle

Menschenrechte sind unteilbar!

In Deutschland leben – trotz Integrationsgipfel - ca. 90.000 Menschen mit einer Duldung. Allein in Hamburg sind das ca. 10.000 Menschen, die kein dauerndes Aufenthaltsrecht besitzen. Die Menschen sind ständig von Abschiebung bedroht, haben keine Lebensperspektive, können keine Pläne machen, haben nur eine eingeschränkte Freizügigkeit. Unter ihnen sind viele tausend Kinder Die Kinder können meistens besser Deutsch als ihre Herkunftssprache, sind bestens integriert, haben eine gute Schulbildung. Aber sie haben keine Perspektive!

Neu ankommende Flüchtlinge werden weit außerhalb Hamburgs in Flüchtlingslager gesteckt, in denen sie keine angemessene Ernährung und eine schlechte medizinische Versorgung erhalten, in engen Wohnverhältnissen leben und keine Bildungsangebote für ihre Kinder haben. Auch Sie haben kein Freizügigkeitsrecht. Sie müssen in dem Bundesland bleiben, in dem sie wohnen, dürfen nur mit Erlaubnis in andere Gebiete.

Um Abschiebung und behördlichen Restriktionen zu umgehen, sind inzwischen viele Menschen in die sog. Illegalität gegangen: Sie leben ohne Papiere und versuchen sich irgendwie durchzuschlagen, wie es am letzten Sonntag im „ARD- Tatort“ zu sehen war. In Deutschland sind es zwischen 200.000 und 400.000 Menschen, in Hamburg ca. 25.000 Menschen. Sie sind völlig rechtlos Vermietern und Arbeitgebern ausgesetzt in ständiger Angst vor Entdeckung und Abschiebung. Ihre Kinder gehen meist nicht zur Schule.

Die Innenminister der Länder tagen am 18. und 19. November in Hamburg. Sie könnten an der Situation dieser Menschen grundlegend etwas ändern, wenn sie beschließen

dass die Residenzpflicht aufgehoben und die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern beendet wird,

dass die Schulpflicht und das Recht auf Bildung, eine ausreichende medizinische Versorgung und ein arbeitsrechtlicher Schutz auch für Menschen ohne Papiere gelten,

dass allen Menschen, die nach Deutschland einwandern, ein Aufenthaltsrecht- und Arbeitsrecht gewährt wird sowie ein politisches Mitspracherecht.

Es wird aber nur über eine „Qualifizierte Zuwanderung“ gesprochen, um den Facharbeitermangel in Deutschland zu mindern. Das schafft „gewünschte“ und „unerwünschte“ MigrantInnen. Man will sich die gut ausgebildeten Menschen aus aller Welt aussuchen, damit sie den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland unterstützen. Das spart Ausbildungskosten.

Und man will auch nur die „Guten“ belohnen. Ausgelöst durch den Fall der Hamburger Schülerin Kate Amayo, die nach einem Superabitur nach Ghana abgeschoben werden sollte, wollen die Innenminister durch ein neues Einbürgerungsrecht nun die belohnen, die durch Fleiß und gute Noten „nützlich“ für die Gesellschaft sein könnten, und die ausgrenzen, die noch keine „guten Integrationsleistungen erbracht haben“ und eventuell dem Staat auf der Tasche liegen könnten.

Karin Haas, Landessprecherin der LINKEN und migrationspolitische Sprecherin:

„Das ist ein völlig falsches Herangehen, ist diskriminierend und schließt einen großen Teil der MigrantInnen aus unserer Gesellschaft aus und schafft erst die Parallelwelten, die öffentlich so beklagt werden. Nicht die MigrantInnen wollen sich nicht integrieren, sondern die Sondergesetze sorgen für eine Desintegration vieler Menschen, indem sie zu Menschen zweiter Klasse abstempelt und ihnen viele grundlegende Rechte verwehrt werden. Die Erteilung eines Aufenthalts- und Arbeitsrechtes, das Recht auf Bildung und Ausbildung sind Menschenrechte und müssen jedem gewährt werden, der nach Deutschland kommt und in Deutschland lebt. Das ist das einzig richtige Mittel zur Integration!“

Wir unterstützen die Forderungen der „Jugend ohne Grenzen“ (JOG) nach einem bedingungslosen Bleiberecht und gleichen Rechten für alle und rufen auf zur Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz am

Mittwoch, den 17.11.2010, um 17.30 Uhr
vom Hamburger Hauptbahnhof (Hachmannplatz)

auf.