Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
8. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Menschenrecht auf Wohnen muss für alle gelten!

In Hamburg werden Studierende in Turnhallen untergebracht, der Senat lässt Zeltlager für Flüchtlinge errichten, Azubis wohnen gezwungenermaßen bei ihren Eltern und das Winternotprogramm für Obdachlose reicht bereits jetzt nicht mehr aus. „Die Menschen, die dringend ein Dach über dem Kopf brauchen, werden gegeneinander ausgespielt“, beklagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zugleich stehen in Hamburg zahlreiche Gebäude leer, davon allein rund 200 städtische Objekte. Das Versagen in der Wohnungs- und Flüchtlingspolitik darf sich nicht fortsetzen!“ Die Ankurbelung des Wohnungsbaus durch den Senat sei richtig und werde von der Fraktion DIE LINKE unterstützt. „Doch die Ausrichtung ist falsch“, so Sudmann. „Hamburg braucht massenhaft günstige Mietwohnungen und keine teuren freifinanzierten oder Eigentumswohnungen.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in zwei Anträgen unter anderem, statt der Errichtung von Zeltlagern für die Erstunterbringung von Flüchtlingen kurzfristig leerstehende öffentliche Gebäude als menschenwürdige Unterkunft herzurichten. „Kurzfristig muss auch dafür Sorge getragen werden, dass die Stadt und die Wohnungswirtschaft mehr Wohnungen zur Anmietung durch obdach- und wohnungslose Menschen zur Verfügung stellen“, fordert Sudmann. Der Senat  müsse der Bürgerschaft ein überarbeitetes Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit vorlegen, fordert die Fraktion.

Außerdem fordert DIE LINKE, leerstehende städtische Büroflächen für eine kurzfristige Unterbringung auch von Studierenden und Auszubildenden zu nutzen und für 2013 Unterbringungsmöglichkeiten für mindestens 500 Auszubildende zu fördern, ein Programm zur Schaffung von 1000 Wohnheimplätzen bis zum Wintersemester 2015/16 vorzulegen und ein verbindliches Handlungskonzept zu entwickeln, um leerstehende städtische Büroflächen und Funktionsgebäude ggfs. auch für eine längerfristige Wohnraumnutzung umzuwidmen.

Der bisherige Umgang mit Obdachlosen, Flüchtlingen und auch mit Studierenden und Auszubildenden ist für eine soziale und vor allem sozialdemokratisch regierte Stadt eine Schande. Ein Dach über den Kopf statt Zelte muss selbstverständlich sein und ist möglich“, unterstreicht die Abgeordnete. „Hamburg hat eine bessere Wohnungspolitik verdient.

Deshalb ruft die Linksfraktion dazu auf, sich an der „Mietenwahnsinn stoppen“-Demo am 10. November zu beteiligen (Start 13.00 Uhr Hachmannplatz/Hauptbahnhof).