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17. Juni 2015 Fraktion Wandsbek

Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksamt Wandsbek

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Wandsbek, Julian Georg, hat heute bei der Staatsrätin für Bezirke in der Finanzbehörde, Frau Elke Badde (SPD), Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksamt Wandsbek eingereicht.
Georg erhebt den Vorwurf, dass das Bezirksamt Wandsbek in einer Vielzahl von
Verwaltungsvorgängen keine Akten führt und damit gegen die Aktenordnung für die Bezirksämter verstößt. Hintergrund ist eine beantragte Akteneinsicht nach §25 Bezirksverwaltungsgesetz vom 27. April 2015 zu den geplanten Baumfällungen im Zentrum von Steilshoop. Wie sich herausstellte, hat das Bezirksamt den Abgeordneten eine Vielzahl von Akten rechtswidrig vorenthalten. Offenbar wurden die Akten erst zum Zwecke der Akteneinsicht hergestellt, indem die damit befassten Mitarbeiter dazu aufgefordert wurden, entsprechende E-Mail-Korrespondenz in Outlook per Stichwortsuche zu ermitteln und auszudrucken. Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um keinen Einzelfall, sondern um ein systematisches und vom Bezirksamtsleiter angeordnetes oder zumindest geduldetes Vorgehen handelt.

Julian Georg: „Durch eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung mutet der Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) der Stadt erhebliche finanzielle und rechtliche Risiken zu. Der Bezirksamtsleiter verstößt gegen die Dienstvorschrift der Fachaufsichtsbehörde und führt sein Haus nicht mehr verantwortungsvoll. Wenn nicht einmal eine ordentliche Aktenführung garantiert werden kann, läuft im Bezirksamt etwas gewaltig schief! Leider hat der Bezirksamtsleiter sowohl Gesprächsangebote ausgeschlagen, als auch auf den schriftlichen Vorwurf der Aktenvorenthaltung nicht reagiert. Diese arrogante Herangehensweise ist einem Bezirksamtsleiter und Dienstvorgesetzten von über 1.400 MitarbeiterInnen nicht angemessen.“

Eine ordnungsgemäße Schriftgutverwaltung ist Voraussetzung für ein transparentes und effizientes Verwaltungshandeln. Nur die Bereitstellung von zuverlässigen, vollständigen und erforderlichen Informationen gewährleistet demnach richtige Entscheidungen. Ohne ordnungsgemäße Aktenführung kann auch die Bezirksversammlung ihrem gesetzlichen Auftrag der Kontrolle der Bezirksamtsleitung nicht nachkommen. „Wir erwarten von Frau Staatsrätin Badde, dass sie im Wege der Fachaufsicht sicherstellt, dass die Amtsgeschäfte im Bezirksamt Wandsbek zukünftig wieder ordnungs- und vorschriftsgemäß geführt werden.“ so Georg abschließend.

Hamburg, 17.06.2015