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3. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

Meldepflicht bei Kindervorsorgeuntersuchungen: Akt der Hilflosigkeit

Geplantes Betreuungsgeld der Koalition in Berlin Katastrophe für die Kindergesundheit

Der Senat plant die Abschaffung der ärztlichen Untersuchung in der Kita und will stattdessen ein verbindliches Meldewesen für Kinderarztbesuche einführen. Jugendamt und Gesundheitsämter sollen eingebunden werden, um Familien aufzusuchen, die Vorsorgeuntersuchungen auslassen oder versäumen. Hinter diesen Planungen stehen zum einen Kostenersparnisgründe, weil durch die neue U7 angeblich zusammen mit der Untersuchung in der der Kita Doppeluntersuchungen stattfänden. Andererseits soll vernachlässigten und verwahrlosten Kindern mit dem Meldewesen rechtzeitig geholfen werden.

"Das ist ein Akt der Hilflosigkeit", urteilt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion. "Experten zweifeln zu Recht an, dass Vorsorgeuntersuchungen entscheidende Hinweise auf vernachlässigte Kinder geben können. Vorsorgeangebote nun verbindlich zu machen, bedeutet nichts weiter, als auf Eltern den Druck zu erhöhen, die sich bei einer wirklichen Kindeswohlgefährdung dann im Zweifel noch mehr zurückzuziehen. Hilfen werden nur angenommen, wenn Vertrauen besteht."

Die einzige richtige Antwort auf vernachlässigte und verwahrloste Kinder sind ausreichende und bezahlbare Kita-Plätze, genug qualifizierte Erzieher und Erzieherinnen sowie eine Vernetzung der Hilfsangebote in allen Stadtteilen, bei denen Kinderärzte und -ärztinnen einbezogen sind.

Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Fraktion: "Das funktioniert natürlich nur, wenn es ausreichend Kinderärzte und -ärztinnen in den Stadtteilen gibt. Das funktioniert außerdem nur, wenn Eltern nicht das Gefühl haben müssen in ihrer Betreuungsarbeit kontrolliert zu werden. Genau dies wird aber der Effekt der Meldepflicht sein."

Die Gesundheit von kleinen Hamburgern und Hamburgerinnen liegt allen am Herzen, aber das nötige Geld wird dafür nicht ausgegeben. So kommt es wieder einmal nur zu repressiven Lösungen, die sich gegen die Menschen richten. Das von der Rechtsregierung in Berlin geplante Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro ist in diesem Zusammenhang eine echte Katastrophe. Es wird Eltern davon abhalten, ihre Kinder in Kitas zu schicken. Das hat das Betreuungsgeld, das in Thüringen vor einigen Jahren eingeführt wurde, bewiesen.