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3. Juni 2013 Sabine Wils

Meinungsfreiheit weggeknüppelt!

Polizisten mit sichergestellten "Waffen", Quelle: http://www.movassat.de

Zu dem unverhältnismäßig brutalen Polizeieinsatz auf der internationalen Demonstration des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:

„In Deutschland scheint die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nur zu gelten, wenn es der herrschenden Klasse genehm ist. Der unverhältnismäßige Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten ist ein politischer Skandal und scheint von langer Hand vorbereitet gewesen zu sein. Friedlicher Protest gegen die europäische Austeritätspolitik ist unerwünscht und wird notfalls durch den massiven Einsatz von Gewalt verhindert.“

„Wie auch letztes Jahr, waren die sogenannten Grundrechte der Bundesrepublik nichts wert. Die CDU-Regierung in Hessen hat sich sogar über das Urteil des Verwaltungsgerichtes hinweggesetzt. Dies ist nicht nur ein Skandal, sondern zeigt auch das Demokratieverständnis der CDU: Wer anderer Meinung ist, wird weggeknüppelt und abgeführt. Der hessische Innenminister Boris Rhein sollte daher persönliche Konsequenzen ziehen und von seinem Amt als Innenminister zurücktreten“, sagt Sabine Wils weiter.

„Dass mehr als 15.000 Menschen zur internationalen Demonstration nach Frankfurt gekommen sind und trotz des unverhältnismäßigen und skandalösen Polizeieinsatzes friedlich und solidarisch zusammengehalten und ihren Widerstand gegen die Klassenpolitik der EU gezeigt haben, ist eine wichtige Botschaft an die anderen europäischen Protestbewegungen: Wir stehen an eurer Seite! Auch nächstes Jahr werden wir wieder nach Frankfurt kommen und diesmal gemeinsam als gesamteuropäische Protestbewegung im Herzen des europäischen Krisenregimes für eine solidarische Gesellschaft protestieren“, so Wils abschließend.