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31. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken: Wirksamer Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen

© CC BY-SA 3.0: http://pool.nursingwiki.org/wiki/User:Würfel

Seit Jahren steigen die Kosten für Medikamente, Hilfsmittel, Krankenhausaufenthalte und Praxisgebühren. Allein im Jahr 2010 flossen rund 4,6 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer auf Arzneimittel in den Staatshaushalt. Nirgendwo sind Arzneimittelpreise so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland. Sie liegen 30 Prozent höher als im europäischen Durchschnitt. Die Kosten schlagen sich auf die Krankenversicherungsbeiträge nieder. Außerdem müssen die meisten nicht verschreibungspflichtigen Präparate komplett aus eigener Tasche bezahlt werden, selbst wenn sie ärztlich verordnet werden. Viele Menschen mit geringen Einkommen und BezieherInnen von Sozialtransferleistungen meiden deshalb den Gang zu ÄrztInnen und/oder in die Apotheke. Daher schlägt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nunmehr vor, diese Kostenspirale zu durchbrechen und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und bringt für die nächste Bürgerschaftssitzung 13./14. Juni eine Bundesratsinitiative dazu ein.

Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, begründet den Vorstoß für die Bundesratsinitiative: "Außer Dänemark und Bulgarien erheben alle Länder in Europa für erstattungsfähige Medikamente eine niedrigere oder gar keine Mehrwertsteuer. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist ein effektiver und sinnvoller Beitrag zur Kostendämpfung - und kommt Patienten und Patientinnen doppelt zu Gute: Sowohl die Kosten der Krankenkassen wie auch die Eigenleistung bei Medikamenten würden gesenkt. Dies würde vor allem für chronische Kranke eine spürbare Entlastung bedeuten." Alternativlos sieht Artus zudem das Zurückdrängen des Einflusses der Pharmaindustrie: "Der Einfluss der Pharmaindustrie muss auf allen Ebenen begrenzt werden. Dazu gehören auch das Werbeverbot für Arzneimittel und das Verbot, Ärztinnen und Ärzte von der Industrie für das Verordnen bestimmter Arzneimittel zu belohnen. Wir hoffen, dass unsere Initiative eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft bekommt und Hamburg damit ein gesundheitspolitisch positives Zeichen nach Berlin sendet!"