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22. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Mehr Fluglärm: Senat lässt Bürger_innen weiter ungeschützt

Der Flugverkehr am Hamburger Flughafen nach 23 Uhr und entsprechend der nächtliche Fluglärm nimmt trotz der Ankündigungen des Senats weiter zu. Allein im ersten Halbjahr gab es nach Angaben der BAW (Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein) 19.606 Beschwerden beim Fluglärmschutzbeauftragten – mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2015. „Diese Entwicklung belegt ganz deutlich: Die vielgepriesene Pünktlichkeitsoffensive ist bisher über eine PR-Maßnahme nicht hinausgekommen, die Belastung für die Menschen nimmt weiter zu, nicht ab“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Kein Wunder, wenn der Senat nicht mehr hinbekommt als einen Freiwilligkeitsgipfel der Unverbindlichkeiten mit dem Flughafen und den Airlines.“

Der 16-Punkte-Plan zum Fluglärmschutz sei auch nach anderthalb Jahren kaum mehr als eine Absichtserklärung, der  Flugverkehr nach 23 Uhr nimmt weiter zu. „Die Ausnahmegenehmigungen für Starts und Landungen nach 23 Uhr werden in Hamburg anscheinend im Akkord ausgestellt“, kritisiert der Umweltpolitiker. „Das Nachtflugverbot muss endlich restriktiv durchgesetzt werden. Es darf nur noch Ausnahmen geben, wenn sie wirklich sicherheitsrelevant sind, sonst müssen Flüge nach Hannover umgeleitet werden, wo kein Nachtflugverbot besteht.“ Alternativ sei auch über eine Nutzung des Flughafens Lübeck nachzudenken. „Für jeden Taxifahrer gilt im Straßenverkehr, dass er sich an die Regeln halten muss“, so Jersch. „Das muss auch für den Flugverkehr endlich durchgesetzt werden.“