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15. Mai 2014 Bürgerschaftsfraktion

Mehr als schöne Worte? BürgerInnenbeteiligung in Hamburg

Von BürgerInnenbeteiligung ist zurzeit überall die Rede – in Wahlprogrammen, auf Parteiplakaten und auf Veranstaltungen. DIE LINKE ist in vielen Initiativen vor Ort engagiert und setzt sich für eine starke und nachhaltige Ausweitung der BürgerInnenbeteiligung auf allen Ebenen ein. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Broschüre „Mehr als schöne Worte? BürgerInnenbeteiligung in Hamburg“ erstellt. Auf 44 Seiten setzen sich sechs AutorInnen, darunter Prof. Simon Güntner (HAW), Dr. Manfred Brandt (Mehr Demokratie e.V.) und Heike Sudmann (MdHB) kritisch mit dem Spannungsfeld von echter Beteiligung und Mitmachfalle auseinander und erheben konkrete Forderungen.

„Die weitere Demokratisierung unserer Metropolengesellschaft ist uns ein zentrales Anliegen“, begründet die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Heike Sudmann in ihrem Vorwort die Bedeutung der BürgerInnenbeteiligung für ihre Fraktion. „Ob es dabei vorrangig um die Ausweitung der Bürger- und Volksentscheide geht, die Stadtteilbeiräte zu einer neuen Säule der Demokratie von unten werden, ob wir die Bezirke und Bezirksversammlungen stärken, ganz neue Wege der Aneignung öffentlichen Raumes einschlagen oder ob wir alle diese und noch weitere Punkte gleichzeitig auf die Tagesordnung setzen, das ist in erheblichem Maße vom weiteren Fortgang der öffentlichen Debatte und dem Druck der Menschen in den Quartieren abhängig. DIE LINKE wird sich da gerne einmischen.“

Die Broschüre kann kostenfrei in allen Partei- und Fraktionsbüros der LINKEN bezogen oder von der Website www.linksfraktion-hamburg.de heruntergeladen werden. Eine PDF-Fassung finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.