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11. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

Medienstandort Hamburg fördern: Innere Pressefreiheit stärken, Medienkompetenz ausbauen, Demokratie in der Kreativwirtschaft absichern

Chefredakteure sollen künftig gewählt werden können, der Einfluss von Anzeigenkunden aus den Redaktionen herausgehalten werden: Um die Pressevielfalt und das Verhindern vorherrschender Meinungsmacht zu fördern, ist eine neue gesetzgeberische Ausgestaltung der Rahmenbedingungen erforderlich. Als Beitrag zur Förderung und zum Ausbau der Medien in Hamburg bringt die Linksfraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Antrag für ein modernisiertes Landespressegesetz ein: Mit Redaktionsstatuten in Verlagen und Rundfunksendern soll die innere Pressefreiheit gestärkt werden. Die Unabhängigkeit von Anzeigenkunden würde gesichert, eine Einflussnahme der Redaktion auf die Besetzung der Chefredaktion möglich.

Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin, erklärt zu dem Vorstoß ihrer Fraktion: „Redaktionsstatute gibt es schon lange, aber in nur wenigen Redaktionen – etwa bei der Zeit, Geo, Stern, Brigitte. Der Strukturwandel in den Medien macht es erforderlich, die innere Pressefreiheit wieder zu thematisieren, den Gedanken der Redaktionsstatute neu aufzureifen und endlich im Medienstandort Hamburg zu etablieren. Es besteht dringender Handlungsbedarf: Der Kostendruck in den Redaktionen ist unerträglich geworden. Wir wollen mit einem modernen Landespressegesetz einen konkreten und sofort machbaren Weg aufzeigen, der die Journalistinnen und Journalisten stärkt und damit die Demokratie stützt!

Artus skizziert die Veränderungen als dramatisch: „Das Mediengeschäft ist unglaublich schnell geworden und verändert sich fortlaufend. Verlagsteile werden ausgegliedert und rechtlich verselbstständigt. Zeitungen wechseln ihre Inhaber und manchmal sogar ihre räumlichen Standorte und müssen die dadurch entstehenden Kosten immer wieder neu erwirtschaften. Dann drücken sinkende Auflagen auf die Profite der Verlage. Andererseits verbilligt und beschleunigt der technologische Wandel die Arbeitsabläufe: Fachleute wie Fotografen und Pressedokumentare wurden weitgehend wegrationalisiert, Redakteurinnen und Redakteure müssen zunehmend ihre Tätigkeiten miterledigen. Zugleich setzt sich Tarifflucht und das Drücken von Honoraren fort. Unter diesen Prozessen leidet die journalistische Qualität.

Hamburg rühmt sich, hervorragende Ausbildungsstätten zu haben, doch was erwartet die Studierenden nach ihrer Ausbildung? Viele werden in ihren Erwartungen enttäuscht. Redaktionsstatute tragen deswegen auch dazu bei, den journalistischen Beruf wieder attraktiv zu machen. Dies ist auch ein Beitrag zur Stärkung der Medienkompetenz.