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21. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Wiedereinführung der Vermögenssteuer statt Harakiri der öffentlichen Finanzen

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn betonte in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft die Notwendigkeit einer zügigen Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ihre Abschaffung habe die öffentlichen Haushalte ruiniert und die Wiedereinführung wäre, angesichts der gegenwärtigen Staatsverschuldung in Rekordhöhe, ein wichtiger Beitrag zum langfristigen Schuldenabbau. Zudem kritisierte sie die Steuersenkungen der Bundesregierung als „politisches Harakiri“.

„Seit ihrer Abschaffung zum 1. Januar 1997 sind die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand dramatisch zurückgegangen. Wir beklagen heute die maroden Bauten in den Hochschulen, den Schulen und im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Regelmäßig wird immer der Partei, die vor zehn Jahren an der Regierung war, Versäumnisse wegen nicht getätigter Investitionen vorgeworfen. Auch in diesem Hause können wir immer wieder hören, die SPD hat an allem Schuld“, sagte Heyenn.

Dabei hat die SPD nur die Schuld daran, dass durch Nichtstun die Erhebung der Vermögenssteuer ausgesetzt wurde. Heyenn begrüßte, dass die Sozialdemokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft das jetzt als Fehler eingesehen haben, obwohl sie im Mai letzten Jahres haben einen Antrag auf Wiedereinführung einer reformierten Vermögenssteuer über eine Bundesratsinitiative noch abgelehnt hatte. Die Abschaffung der Steuer hat massive Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DWI) bezifferte sie 2002 auf rund 15,9 Mrd. Euro jährlich.

„Die Staatsverschuldung hat eine Rekordhöhe erreicht. Die Uhr vom Bund der Steuerzahler ist lange heiß gelaufen. Allein die Zinszahlungen, die für die hohe Neuverschuldung geleistet werden müssen, engen die finanziellen Möglichkeiten derart ein, dass nicht mal mehr 10 % des Gesamthaushaltes für die politische Gestaltung zur Verfügung steht. Spar- und Kürzungsmaßnahmen haben lange ihre Grenzen erreicht. Damit kommt man nicht weiter“, erklärte Heyenn und erneuerte die häufig vorgebrachte Forderung der LINKEN, sich mit der Vermögenssteuer wirksam der Einnahmenseite zu widmen.

Die neue Bundesregierung könne nicht rechnen, kritisierte Heyenn: „In dieser wirtschaftlichen Situation auf die Idee zu kommen Steuern zu senken, ist politisches Harakiri! Und wenn man sich dann noch ansieht welche Steuern gesenkt wurden, dann weiß man nicht ob man es als Klientelpolitik oder hellem Wahnsinn oder als beides einstufen soll! Bürgermeister Ole von Beust beklagt die Partikularinteressen der Bürger und die CSU und FDP senken für die Hotellerie die Mehrwertsteuer um 12 % und durch Zufall kamen aus der gleichen Interessensecke große Parteispenden.“

Damit noch nicht genug, 14 Tage nach Absenkung des Mehrwertsteuersatzes, der übrigens nicht an Hotelgäste weitergegeben wird, machten sich Politiker aus den Regierungsparteien Gedanken, wie sie die Einnahmeausfälle für die Kommunen wieder kompensieren könnten. Eine „Kurtaxe“ pro Gast und pro Nacht in Höhe von 3 € wurde vorgeschlagen. Diese neuerliche Steuersenkung hätte nie stattfinden dürfen, stattdessen wäre eine Einführung der Vermögenssteuer mehr als angesagt gewesen.

Keiner weiß wie die Staatsschulden wieder auf ein vertretbares Maß heruntergeführt werden sollen. Einige haben errechnet, dass es mehr als 100 Jahre dauern wird. Mit der Einführung der „Schuldenbremse“ glaubt man ein geeignetes Mittel gefunden zu haben, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Es soll dadurch funktionieren, dass die laufenden Ausgaben erheblich zurückgefahren werden, aber dieses Kürzungspotential gibt es gar nicht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schuldenbremse genauso abgeschafft wird wie sie eingeführt wurde, nämlich durch Mehrheitsbeschluss in den Parlamenten wird bereits offen diskutiert.

„Für einen dringend notwendigen langfristigen Schuldenabbau wäre die Vermögenssteuer ein gutes Mittel. Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen heißt auch dafür zu sorgen, dass die Aufgaben des Staates für die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden können, und das sozial gerecht. An der Erhöhung der Steuern wird keiner vorbeikommen. Wir stimmen dem Antrag der SPD zu“, schloss Heyenn.