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21. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Matthiae-Mahl statt Schulobst - LINKE fordert Finanzierung der Elitenspeisung durch Eintrittsgelder

DIE LINKE forderte in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit ihrem Antrag (Drs. 19/4991) erneut, dass die Kosten des Matthiae-Mahls durch die Erhebung von Eintrittsgeldern und nicht zu Lasten der Steuerzahler getragen werden. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider kritisierte scharf, dass Hamburg an der Finanzierung der Elitenspeisung und dem ausgrenzenden Charakter des Mahls gegenüber sozial Benachteiligten festhalte und gleichzeitig aus dem EU-Programm für kostenloses Schulobst ausgestiegen ist.

Das EU-Programm zur kostenlosen Verteilung von Schulobst hätte drei Euro pro Kind und Monat gekostet. Gerade in Hamburg gibt es besonders viele arme Kinder, im Bezirk Mitte sind z.B. 43% auf staatliche Unterstützung angewiesen. Viele davon sind unzureichend ernährt und gehen ohne Essen in die Schule.

Christiane Schneider kritisierte scharf, "dass sich Hamburg die monatlichen drei Euro für Kinder, die es nötig haben, nicht leisten will, aber der Senat keine Probleme hat, 270 Euro für ein Essen für Gäste, die es nicht nötig haben, auszugeben."

Letztes Jahr hatte der Bürgermeister beteuert, dass man sich vor dem Hintergrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem Festmahl gegenseitiger Unterstützung versichern wolle. Es wäre ja eine Variante gewesen, das Matthiae-Mahl ganz anders, als Symbol für eine solidarische Stadtgesellschaft, zu gestalten. Mit Obdachlosen, Hartz-IV-Empfängern, Menschen, die um ihre Erwerbsarbeit und ihre Perspektive fürchten, migrantische Jugendliche ohne Ausbildungsplatz etc. Für den Senat jedoch nicht.

"Gerade weil trotz der Zeitläufe nicht über Alternativen nachgedacht wurde, wird das Mahl in diesem Jahr mehr denn je zum Symbol für eine tief gespaltene Stadtgesellschaft, für die Ignoranz und Arroganz der Stadt gegenüber den sozial Benachteiligten und für Ausgrenzung. Wir raten deshalb dringend, den Schaden zu minimieren und kostendeckende Eintrittspreise zu erheben, meinetwegen sozial gestaffelt", schloss Schneider.