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7. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Matthiae-Mahl: Elitenspeisung in Krisenzeiten auf Kosten der Steuerzahler

Das Matthiae-Mahl jährt sich am 19. Februar 2010 zum 654. Mal. Seit es diese Tradition gibt, steht die Einladung zum Festschmaus unter dem Vorbehalt: "wenn die Zeitläufe es erlauben". Deshalb hat das Matthiae-Mahl etwa im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik auch nur ganz selten stattgefunden.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE erlauben die katastrophale Haushaltslage und die herben Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr die Einladung von rund 400 Gästen nicht! Die Kosten belaufen sich auf ca. 108.000 Euro, pro Person ca. 270 Euro, wie aus der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/4920) der Fraktion DIE LINKE hervorgeht.

"Wenn der Senat einerseits das Essensgeld in Krippe, Kita und Hort erhöht und damit vor allem die sozial Benachteiligten weiter belastet, andererseits aber für eher wohlhabende Bürger und Bürgerinnen auf Kosten der Öffentlichkeit ein Festmahl ausrichtet, dann nenne ich das schamlos", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider. "Vor dem Hintergrund der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm in dieser Stadt wird das Matthiae-Mahl so zum Sinnbild elitärer Abgehobenheit."

Obwohl der Bürgermeister in seiner Rede beim Matthiae-Mahl 2009 ausdrücklich thematisiert hatte, dass das Mahl vor dem Hintergrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise angeblich "Zuversicht vermitteln und uns gegenseitiger Unterstützung versichern" solle, bleiben die Betroffenen außen vor: Erwerbslose, Hartz IV-Empfänger/-innen sowie Wohnungs- und Obdachlose stehen nicht auf der Gästeliste (Frage 6).

DIE LINKE fordert deshalb in einem Antrag an die Bürgerschaft, die Kosten des Matthiae-Mahls durch die Erhebung von Eintrittsgeld aufzubringen.