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18. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Matthiae-Mahl: 108.000 Euro Steuergelder für Elitenspeisung in Krisenzeiten

Ungeachtet der Wirtschaftskrise und katastrophalen Haushaltslage findet morgen, am 19. Februar 2010, das 654. Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus statt. Rund 400 Gästen sind eingeladen, die Kosten belaufen sich auf ca. 108.000 Euro, damit werden pro Person ca. 270 Euro ausgegeben (Drs. 19/4920). Obwohl das Matthiae-Mahl in Einklang mit der Tradition in schwierigen Zeiten ausgesetzt werden kann, sieht der Senat dafür keine Veranlassung. Genauso wenig möchte der Senat das Festmahl für die zahlungskräftigen Gäste durch Eintrittspreise finanzieren oder die Gästeliste um Arme und Obdachlose ergänzen.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE erlauben die katastrophale Haushaltslage und die herben Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in diesem Jahr die Ausrichtung des Festmahls mit öffentlichen Geldern nicht. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, Bürgerschaftsvizepräsident Wolfgang Joithe, die Hamburger Europaabgeordnete Sabine Wils sowie der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken werden nicht am Matthiae-Mahl teilnehmen.

"268,52 Euro pro Person auszugeben, während Senat erst kürzlich das Essensgeld in Krippe, Kita und Hort erhöht hat und Hartz IV-Empfängern 4,28 Euro für drei Mahlzeiten zustehen, ist ein trauriges Sinnbild für die Senatspolitik. Der Senat hätte ganz traditionswidrig mit dem Geld 107.409 Kindern ein Kita-Essen spendieren sollen. Zum "Hartz IV-Tarif" hätte es sogar für 134.262 Kinder gereicht", erklärt Wolfgang Joithe.

Während im Rathaus für 268,52 Euro pro Person gespeist wird, müssen sich Hartz IV-Empfänger mit 4,28 Euro den ganzen Tag verpflegen, Gefangene mit 3,10 Euro, wovon 0,87 Euro für das Abendessen vorgesehen sind. Zudem hat der Senat inzwischen die Essenspreise für Krippe und Elementar von 0,60 Euro auf 1 Euro /Tag sowie für Hort auf 2 Euro/Tag, die ermäßigten Preise für Hartz IV-Bezieher auf 0,80 Euro bzw. 1 Euro /Tag im Hort erhöht.