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25. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Masterplan Klimaschutz: halbherzig und unterfinanziert

Umweltsenatorin Jutta Blankau hat heute einen „Masterplan Klimaschutz für Hamburg“ vorgestellt. „Mit dieser strategischen Weichenstellung wird Hamburg mit großer Wahrscheinlichkeit an seinen selbst formulierten Klimaschutzzielen scheitern“, warnt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dora Heyenn, das Senatspapier. „Der Masterplan ist völlig unverbindlich. Mit seiner langen Perspektive bis 2050 gerät das Ziel völlig aus dem Blick, bis 2020 gegenüber 1990 den CO²-Ausstoß um 40 Prozent zu senken.“ Die geplante Einsparung von zwei Millionen Tonnen CO² pro Jahr werde zudem zunichte gemacht durch den Ausstoß von 8,5 Millionen Tonnen durch das Kraftwerk Moorburg. „Das erhöht den CO²-Ausstoß der Hansestadt um 70 Prozent gegenüber heute“, so Dora Heyenn. „Die Klimaschutzstrategie des SPD-Senats ist halbherzig, unterfinanziert und dient vor allem der Wirtschaftsförderung.“

Die bisherige Politik des Senats mache das vorgelegte Klimaschutzkonzept unglaubwürdig: „Die enge Zusammenarbeit mit Vattenfall und E.ON Hanse bei den energiepolitischen Zielen stellt den  Masterplan völlig auf den Kopf“, kritisiert Dora Heyenn. Klimafreundliche Energieversorgung bei Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit stünden leider nicht im Mittelpunkt des Hamburger Klimaschutzkonzepts.

„Gerade erst haben wir wieder an der Elbe erlebt, dass Stärke und Häufigkeit von extremen Wetterereignissen wie Starkregen zugenommen haben. Ursache dieser verhängnisvollen Entwicklung ist der sich beschleunigende Klimawandel – alles messbar und von der Wissenschaft vorher gesagt“, erinnert die Fachabgeordnete. Sie fordert, den neuen „Masterplan Klimaschutz“  finanziell erheblich aufzustocken und konkrete ordnungsrechtliche Vorgaben aufzuzeigen, wie Hamburg die Einsparziele erreichen kann. „Wir bleiben dabei, die hundertprozentige Rekommunalisierung der Netze ist eine wichtige Voraussetzung für die Energiewende und den Klimaschutz“, betont Dora Heyenn.