Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
8. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Mai-Steuerschätzung:

SPD-Senat setzt nur auf Konsolidierung statt auf Zukunftsinvestitionen gegen soziale Spaltung

Der Mai-Steuerschätzung zufolge erhöhen sich die Hamburg verbleibenden Steuern gegenüber dem Haushaltsplan 2011 um 673 Mio. Euro und 2012 um 689 Mio. Euro. Bis 2014 sollen sich insgesamt Steuermehreinnahmen von 2,8 Mrd. Euro ergeben. Der Senat plant allerdings, die neuen finanziellen Spielräume ausschließlich für die Haushaltskonsolidierung und die Sanierung des Hamburgischen Versorgungsfonds zu nutzen. DIE LINKE fordert hingegen mindestens die Hälfte der Mehreinnahmen für die Lösung der dringlichsten Probleme der Stadt zu nutzen. Der Schuldenberg kann nur durch kluge Zukunftsinvestitionen und eine sozial gerechte Steuerpolitik abgebaut werden.

Durch die gute konjunkturelle Entwicklung kann der durch die Wirtschaftskrise ausgelöste schwere Einbruch bei den Steuereinnahmen schneller als erwartet überwunden werden. Läuft die Wirtschaft weiter so gut, wie unterstellt, kann Hamburg beim Steueraufkommen bereits 2012 das Vorkrisenniveau wieder erreichen.

"Die gegenüber der Haushaltsplanung resultierenden Mehreinnahmen sollten mindestens zur Hälfte für die Bewältigung der dringlichsten Probleme der Stadt genutzt werden. Unbestreitbar schiebt Hamburg einen großen Schuldenberg vor sich her. Er kann allerdings nur durch kluge Zukunftsinvestitionen und eine sozial gerechte Steuerpolitik tatsächlich abgebaut werden. Was nutzt den künftigen Generationen der Schuldenabbau, wenn sie etwa durch den Verzicht auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine unzureichende Ausstattung der Universitäten oder fehlende Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau mit wachsender sozialer Spaltung und einer maroden öffentlichen Infrastruktur belastet werden?", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff.

Aus den Steuermehreinnahmen finanzierte Sofortmaßnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts, für eine bessere universitäre Bildung und zur Ankurbelung des Wohnungsbaus stabilisieren zudem hier und jetzt die wirtschaftliche Entwicklung und generieren zusätzliche Steuereinnahmen. Firmen erhalten Aufträge und die Beschäftigung steigt. Diese Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe ist auch deshalb klug, weil die konjunkturelle Erholung nach wie vor fragil und eine deutliche Eintrübung ausgelöst etwa durch die weitere Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise keineswegs ausgeschlossen ist.

Neben einer klugen Ausgabenpolitik, die in die Zukunft der Stadt investiert, kann die Haushaltslage der Stadt vor allem durch eine energische Einnahmepolitik deutlich verbessert werden. Dazu gehören eine Effektivierung des Steuervollzugs und Initiativen zur Veränderung der Steuerpolitik des Bundes. Der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 20/658) zu den Steuereinnahmen ist zu entnehmen, wie stark die Einnahmen Hamburgs durch die Steuersenkungspolitik des Bundes in den letzten Jahren beeinträchtigt worden sind. So fehlen der Stadt durch Unternehmenssteuerreform etc. in den Jahren 2011 bis 2014 650 Mio. Euro.

"Durch Veränderung der Steuersätze bei Unternehmens- und Einkommensteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte die Kassenlage der Stadt nachhaltig positiv verändert werden. Den effektiven Steuervollzug sieht zwar auch der Senat als 'wichtige Daueraufgabe zur Sicherung des Steueraufkommens', zieht daraus aber keine Schlüsse etwa hinsichtlich einer deutlichen personellen Aufstockung bei Steuerprüfung und -fahndung. Hier bleibt erheblicher Nachbesserungsbedarf", schließt Dr. Bischoff.