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22. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

Mai-Steuerschätzung 2012: Steuereinnahmen steigen, Senat setzt trotzdem weiter auf Sozialkürzungen

Laut der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung 2012 kann Hamburg mit Mehreinnahmen in Höhe von 182 und 110 Millionen Euro in den Jahren 2012 und 2013 rechnen.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Trotz Steuermehreinnahmen reicht das Geld nicht aus, um die Aufgaben in der Stadt zu erfüllen, es  bleibt ein Haushaltsdefizit. Doch der SPD-Senat kümmert sich nicht systematisch darum, die Einnahmen zu erhöhen um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Stattdessen setzt die SPD mit dem Argument Schuldenbremse weiter auf Kürzungen zu Lasten der Schwächsten. Die geplante Streichung der Kinderkuren ist da nur ein Vorgeschmack."