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13. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Mai-Krawalle im Ausschuss

Die Auseinandersetzungen im Hamburger Schanzenviertel am 1. Mai-Wochenende waren am Mittwoch Thema im Innenausschuss der Bürgerschaft. Innensenator Christoph Ahlhaus kam nicht umhin Fehler einzuräumen. Trotzdem verbat sich der Senator allzu viel Kritik, konnte zu vielen Fragen bezüglich des Ablaufes der Ereignisse keine genauen Angaben machen und zog keine konkreten Konsequenzen aus den eingeräumten Fehleinschätzungen.

„Der Bericht von Senator Ahlhaus erweckt den Eindruck, dass der Blick der Polizei auf die gewaltbereite linke Szene fixiert ist. Eine grobe Fehleinschätzung, wie sich gezeigt hat. Wenn dann außerhalb der Szene etwas passiert, ist die Polizei offensichtlich rat- und hilflos“, erklärt Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.