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9. Dezember 2010 Fraktion HH-Mitte, Stadtteilgruppe St. Pauli

Machbarkeitsstudie Alte Rindermarkthalle: 230.000 Euro sinnlos versenkt!

Im März 2010 lobte das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirks Hamburg-Mitte im Einvernehmen mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, der Finanzbehörde sowie der Behörde für Kultur, Sport und Medien eine Machbarkeitsstudie für das Areal Alte Rindermarkthalle in Form eines kooperativen Gutachterverfahrens aus. Am 26.11.2010 fand dieses Verfahren mit der öffentlichen Präsentation und Diskussion der Siegerentwürfe seinen offiziellen Abschluss. Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat nun in einer Kleinen Anfrage an das Bezirksamt die Kosten für die Erstellung der Machbarkeitsstudie im einzelnen und insgesamt erfragt. Die Antwort hierauf hat alle Befürchtungen übertroffen: Mehr als 230.000 Euro sind für das Gutachterverfahren versenkt worden. Hinzu kommen noch erheblich im Rahmen des Dienstbetriebs entstandene interne Personalkosten, die nicht separat erfasst sind. Neben den Honoraren und Preisgeldern für die Architekten, deren Größenordnung bereits vorher bekannt waren, sind besonders die hohen Raumkosten für die Workshops, die in recht kleinen Runden hinter verschlossenen Türen abgehalten wurden, und die Präsentationsveranstaltung, u.a. mit einem hohen Security-Aufgebot, zu kritisieren. Statt des teuren Ballsaals wäre auch eine Veranstaltung in der Aula des Wirtschaftsgymnasiums für eine erheblich geringere Miete möglich gewesen.

Schon vor Beginn des Verfahrens konnten die Auslobenden wissen, dass die Vorgaben für die Machbarkeitsstudie auf breite Ablehnung in den umliegenden Wohnvierteln treffen würden. So wurde etwa in den Sanierungsbeiräten immer wieder deutlicher Unmut geäußert über eine Music Hall, eine Shopping-Mall, noch mehr Büros und Gastronomie, die alle für das Areal in der Auslobung gesetzt werden sollten. Davon ließen sich weder Bezirkskoalition noch das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung beirren, die entgegen aller Proteste das Verfahren durchzogen. Erst als der Protest nicht nachließ und auch ohne vorgezogen Neuwahlen das Schielen auf kommende Wahlergebnisse begann, lenkten zum Ende des Verfahrens die Verantwortlichen ein und rückten u.a. von der Vorfestlegung auf eine Music Hall ab.

Die Machbarkeitsstudie gehört ins Altpapier, wenn nun wirklich ein transparentes und ergebnisoffenes Verfahren angestrebt wird. Dass dieses Altpapier 230.000 Euro teuer ist, haben SPD und GAL zu verantworten, die gegen den Willen der Bevölkerung planen statt erst mal die AnwohnerInnen zu befragen“, so Markus Schneider-Johnen, Mitglied im Ausschuss für soziale Stadtteilentwicklung für DIE LINKE.

Eine solche AnwohnerInnenbefragung wird derzeit von AnwohnerInnen eigenständig durchgeführt, die mit geringem Kostenaufwand, den sie zudem selber tragen, 20.000 Haushalte im Karolinenviertel, der Sternschanze und St. Pauli mit Fragebögen versorgt haben. „Das ist der richtige erste Schritt einer so weit reichenden Planung: Erst die AnwohnerInnen fragen, dann mit ihnen zusammen in die Planung einsteigen“, sagt Bernhard Stietz-Leipnitz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.