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6. November 2014 Fabio De Masi

Luxemburg Leaks ist Juncker Leaks

"Die Steueroase Luxemburg gehört ausgetrocknet, Juncker muss die politische Verantwortung übernehmen", kommentiert der Europaabgeordnete (DIE LINKE) Fabio De Masi die neusten Enthüllungen des Consortium of Investigative Journalists über Steuerdumping internationaler Konzerne via Luxemburg. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Die EU Staaten verlieren jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Vermeidung. Alle Debatten über vermeintliche Haushaltsdisziplin und den Stabilitäts-und Wachstumspakt sind somit scheinheilig.

Die EU Kommission muss die Untersuchungen gegen Luxemburg wegen illegaler Staatsbeihilfen durch Steuerdumping nun durchziehen.  Tut sie dies nicht wäre das ein Skandal. Der ehemalige Regierungschef der Steueroase und EU Kommissionspräsident Juncker darf mit dem Verfahren nicht befasst werden und muss die politische Verantwortung für die Ergebnisse übernehmen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Bekämpfung von Steueroasen über das Wettbewerbs- bzw. Beihilferecht ist eine lahme Ente. DIE LINKE fordert eine Änderung der EU-Verträge, um Mindeststeuern bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen für Konzerne zu ermöglichen. Die Juncker-Kommission sollte die Empörung über Luxemburg-Leaks für eine solche Initiative nutzen."