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27. April 2015 Europapolitik, Fabio De Masi

Luxemburg bedroht Pressefreiheit - Debatte im Europäischen Parlament beantragt

"Die Anklage gegen Edouard Perrin ist ein Angriff auf die Pressefreiheit", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Anklage der Luxemburger Justiz gegen den französischen Journalisten des Konsortiums investigativer Journalisten wegen Mitwirkung an den Enthüllungen über Lux-Leaks.

Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Steuervermeidung des Europaparlaments (TAXE) wird heute im Namen seiner Fraktion zum Auftakt der Plenartagung in Straßburg ein Statement der EU-Kommission zum Schutz von Journalisten und Whistleblowern beantragen und erklärt hierzu weiter:
 
"Nach Antoine Deltour sowie einem ungenannten Angestellten von pwc muss nun die dritte Person Strafverfolgung in Luxemburg fürchten. Die Anklage eines Journalisten unterstreicht, dass die Pressefreiheit in der EU unzureichend geschützt ist. Wer das öffentliche Interesse verteidigt und über die Enteignung von Millionen Steuerzahlern aufklärt, landet vor Gericht, während die politisch Verantwortlichen des Steuerdiebstahls die EU-Kommission führen oder direkt bei dem Steuerkartell anheuern, wie der langjährige Luxemburger Finanzminister Luc Frieden als Chefberater der Deutschen Bank. Die Linksfraktion im EP wird daher heute beantragen, dass die EU-Kommission im Parlament Stellung bezieht und Haltung einnimmt.
 
Wir respektieren selbstverständlich die Unabhängigkeit der Justiz. Aber die Kommission hat es sich bisher nie nehmen lassen, Justizverfahren gegen Journalisten im Ausland kritisch zu begleiten. Die Anklage ist zudem ein Ausdruck unzureichenden Rechtsschutzes von Journalisten und Whistleblowern in der EU. Die derzeit verhandelte Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen würde den Schutz noch weiter absenken. Eine rechtliche Lösung ist möglich: so müssen Betroffene unabhängig von einer letztendlichen Entscheidung von Gerichten geschützt sein, wenn sie davon ausgehen können, durch whistleblowing höhere öffentliche Interessen zu schützen. Journalisten müssen im vollen Umfang Rechtssicherheit genießen. Der Sonderausschuss TAXE muss daher zwingend Vorschläge für den Schutz von Whistleblowern und Journalisten unterbreiten. Die Linksfraktion wird darauf drängen, Edouard Perrin, Antoine Deltour und weitere wichtige Zeugen im Sonderausschuss anzuhören und legislative Vorschläge zu unterbreiten."