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28. Juni 2016 Fabio De Masi

"Lux Leaks-Urteil" gegen Antoine Deltour, Edouard Perrin und Raphaël Halet

Teri Sprackland

Der Europaabgeordnete und Zeuge der Verteidigung von Antoine Deltour, Fabio De Masi (DIE LINKE.), wird gemeinsam mit dem Abgeordneten des Luxemburger Parlaments, David Wagner (Déi Lénk), am Mittwoch den 29. Juni um 15 Uhr, der Urteilsverkündung gegen den "Lux Leaks Whistleblower" Antoine Deltour, den weiteren Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfer PriceWaterhouseCoopers (PwC), Raphaël Halet, sowie den Journalisten Edouard Perrin beiwohnen.

Antoine Deltour drohen bis zu 18 Monate Haft sowie eine Geldstrafe von bis zu 1 Million Euro. PwC hat eine symbolische zivilrechtliche Einigung von 1 Euro "Strafe" vorgeschlagen. Der Ausgang des Verfahrens ist jedoch weiterhin ungewiss. Hierzu kommentiert Fabio De Masi, Mitglied im Sonderausschuss zur Unternehmensbesteuerung (TAX2) sowie in der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft für Integrität sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (ITCO) im Vorfeld der Urteilsverkündung:

"Antoine ist ein Held, der legalen und illegalen Steuerdiebstahl von Konzernen offenlegte. Whistleblower, die dem Allgemeinwohl dienen und ihre berufliche Existenz opfern sowie die Pressefreiheit müssen geschützt werden. Meine Fraktion hatte Deltour, Träger des Europäischen Bürgerpreises, daher neben weiteren Persönlichkeiten auch für den Menschenrechtspreis der EU vorgeschlagen, um auf die Strafverfolgung aufmerksam zu machen. Die Anklage durch die Luxemburger Staatsanwaltschaft bleibt ein Skandal und wird hoffentlich vom Gericht geheilt. Verfahren wie gegen Deltour verletzten das Rechtsempfinden der Bevölkerung in der EU."

De Masi weiter: "Luxemburg verfügt jetzt bereits im EU-Vergleich über einen relativ weitgehenden Schutz von Whistleblowern. Dies schützt Deltour und Co. jedoch offenbar nicht vor Strafverfolgung. Die EU-Kommission bleibt leider beim Schutz von Hinweisgebern weiterhin untätig, obwohl selbst Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker in der Anhörung des TAXE-Ausschusses mir gegenüber einräumte, dass die EU wegen der Anklage gegen Deltour tätig werden müsse. Umso verwerflicher ist es, dass eine Mehrheit des Parlaments die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ohne hinreichende Sicherheiten für Hinweisgeber oder Zusagen der Kommission verabschiedete."

Der niederländische Abgeordnete Dennis De Jong (Linksfraktion GUE/NGL), Co-Vorsitzender von ITCO, bereitet als Berichterstatter des Europäischen Parlaments eine Initiative für eine EU-Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern auf Grundlage des Schutzes der finanziellen Interessen der EU vor.