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11. Mai 2016 Fabio De Masi

Lux-Leaks Prozess: Haftforderung verletzt Rechtsempfinden

Luxemburg Andrei Tudoran / Shutterstock

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den Lux-Leaks Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) und geladener Zeuge im Prozess gegen den Lux-Leaks Whistleblower Antoine Deltour, kommentiert die Abschlussplädoyers der Anklage und der Verteidigung. Das Urteil durch das Gericht wird Mitte bis Ende Juni erwartet.

"Die Staatsanwaltschaft verletzt mit ihrer Haftforderung für Antoine Deltour das allgemeine Rechtsempfinden. Die Verteidigung betont zu Recht, dass Antoine Deltour nicht nur keine persönlichen Interessen verfolgt hat, sondern seine Enthüllungen dem öffentlichen Interesse dienten. Auf EU-Ebene haben sie geholfen, massive Rechtsverstöße wie die Nicht-Befolgung des Informationsaustausches bei Steuervorbescheiden offenzulegen. Zudem haben sie der Kommission erlaubt ihre diesbezüglichen Beihilfeverfahren erfolgreich durchzuführen.  Dies habe ich vor Gericht ausgeführt und dies entspricht dem offiziellen Bericht des LuxLeaks-Sonderausschusses im Europaparlament."

"Der Hinweisgeber der Panama Papers, "John Doe", kritisiert in seinem anonymen Brief an die Öffentlichkeit zu Recht das kranke System der Steuervermeidung. Er möchte gerne mit Steuerbehörden kooperieren, um die Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Aber ohne gesetzlichen Schutz, ist seine Angst berechtigt, als nächster auf der Anklagebank zu sitzen."