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6. Juli 2016 Fabio De Masi

Lux Leaks Ausschuss: XY Juncker ungelöst

„Der Bericht zum Steuerkartell in der EU trägt bei zentralen Forderungen unsere Handschrift. Aber die politischen Verantwortlichkeiten werden nicht benannt. Die Namen Juncker und Dijsselbloem sind für das Kartell des Schweigens offenbar tabu. Gleichwohl wurden die Lux Leaks Whistleblower Deltour und Halet in Luxemburg verurteilt“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Plenarabstimmung zum Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) des Europäischen Parlaments, der nach den Luxemburg Leaks auf Druck der Linken und Grünen eingerichtet wurde.

Der Koordinator der Linksfraktion im TAX2-Ausschuss weiter: „Der Abschlussbericht hat sich deutlich verbessert. Endlich wird der Lizenzentzug für Banken und Berater bei Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche gefordert. Es werden Quellensteuern angemahnt, ein Ende von Patentboxen sowie ein globales Vermögensregister eingefordert. Die Defizite des Beihilferechts und des Systems der Transferpreise beim Kampf gegen Steuerdumping von Konzernen, die Gewinne und Verluste wie Amazon-Pakete quer durch die EU schicken, bleiben jedoch unterbelichtet. Dies gilt ebenso für die Kapitalverkehrsfreiheit und Finanzintegration in der EU, die etwa Schutzmaßnahmen einzelner Mitgliedstaaten, wie Quellensteuern, erheblich erschwert. Zudem versuchen Konservative in der Abstimmung noch entscheidende Elemente zur Verantwortung der Mitgliedstaaten, Interessenkonflikten bei Beratern und schädlichen Steuerpraktiken aus dem Bericht zu streichen.“

De Masi weiter: „Die Mehrheitsfraktionen haben leider eine wahrhaftige Aufklärung der Widersprüche des EU-Kommissionspräsidenten Juncker in der Affäre um den Krecké-Bericht torpediert. Eine Vorladung des ehemaligen Luxemburger Wirtschaftsministers wurde abgelehnt und Journalisten nur hinter verschlossenen Türen gehört. Dem Ausschuss wurden auch bis zum Abschluss des Mandats Dokumente nur unvollständig übermittelt. Ich klage daher weiterhin beim Gericht der Europäischen Union auf die Veröffentlichung der schmutzigen Wäsche. Ich bleibe dabei: Juncker ist als EU Kommissionspräsident weiterhin untragbar, ebenso wie Dijsselbloem als Chef der Eurogruppe.“