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26. Februar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Luftreinhaltung: Senat jetzt auch unter finanziellem Druck

Mit seinem Antrag auf ein Zwangsgeld gegen den Senat hat der BUND heute ein Zeichen für die Luftreinhaltung gesetzt. „Schade, dass dieser Schritt nötig wurde. Aber der Senat sitzt das Thema einfach aus, obwohl eine Besserung der Luftqualität in der ehemaligen Umwelthauptstadt Hamburg nicht absehbar ist“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber erfolgreich Prioritäten zu setzen und auch danach zu handeln war noch nie eine Kernkompetenz dieses Senats. Der Dialog bei der Luftreinhaltung ist unter Rot-Grün zu einem Monolog verkümmert. Deshalb begrüße ich es, dass der BUND nun mit dem beantragten Zwangsgeld den Senat unter Handlungsdruck setzt.“