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26. Januar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Luftreinhaltung: Behörde braucht den Druck des BUND

Stephan Jersch, Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie in der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der BUND hat heute angekündigt, gegen Hamburg ein Vollstreckungsverfahren mit Festsetzung eines Zwangsgelds anzustreben, wenn die Umweltbehörde sich weiterhin dem Dialog über eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zur Einhaltung der Schadstoffrichtwerte für die Hamburger Luft entzieht. „Ich begrüße es, dass die Umweltbehörde nun zum Handeln gezwungen wird“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn schon der Koalitionsvertrag war in Sachen Luftreinhaltung eine Enttäuschung. Mit dem dort verkündeten ‚Weiter so’ für Hamburgs folgenlose Luftreinhaltemaßnahmen war abzusehen, dass die Luftqualität desaströs bleibt.“

Die aus den letzten zwei Jahren bekannten Verletzungen der Schadstoffgrenzwerte an vier Messstationen lassen einen fatalen Trend zu wieder höheren Belastungen für die HamburgerInnen erkennen. „Hier geht es nur um vier Messstationen“, so Jersch. „Das ist aber nur die Spitze des Schadstoffbergs. Denn nur wo gemessen wird, kann eine Verletzung der Grenzwerte festgestellt werden. Und das Hamburger Messstellennetz ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Das Problem ist viel größer. Deshalb brauchen wir eine lückenlose Erfassung der Situation und ein energisches Handeln, auch mit ordnungspolitischen Maßnahmen.“