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21. November 2008 AG Betrieb & Gewerkschaft

Lohndumping vor Ort nicht akzeptieren

Am gestrigen Donnerstag haben in einer öffentlichen Übergabe linke Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine Petition zum Hamburger Vergabegesetz bei der zuständigen Eingabestelle übergeben.

Da das Hamburger Vergabegesetz zum 31.12.2008 ausläuft, bedarf es dringend einer Neuregelung oder Entfristung. Angesichts der aktuellen EUGH-Rechtssprechung bezüglich des deutschen Vergaberechtes (Rüffert-Urteil u.a.) ist es nicht selbstverständlich, dass der Hamburger Senat eine umfassende Tariftreueregelung in dem neuen Gesetzesentwurf verankern wird.

Vor diesem Hintergrund sammelten linke Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mehrere hundert Unterschriften zu einer Petition, die den Hamburger Senat dazu auffordert, die wesentlichen Vorschriften des bisherigen Vergabegesetzes zu übernehmen oder wo nötig auszuweiten.

Dazu Gerald Kemski, Landessprecher der AG betrieb & gewerkschaft in DER LINKEN Hamburg: „Für die Vergabe öffentlicher Aufträge müssen auch weiterhin soziale und ökologische Mindeststandards gelten. Wir fordern vom Senat, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Unternehmen bei der Ausführung von Aufträgen für die Freie und Hansestadt auch weiterhin zur Tariftreue verpflichtet und einen existenzsichernden Mindestlohn für die Beschäftigten festschreibt.“

Die Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft plant, zu dem kommenden Gesetzentwurf einen entsprechenden Antrag zu stellen. Bisher ist dieser in der Vorberatung im Wirtschaftsausschuss, wo heute eine Expertenanhörung zu dem Thema stattfinden wird.