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30. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Lohndumping des Senats bei Bundesvertretung, Personalamt und Sprinkenhof AG

Nachdem das Bundesarbeitsgericht der „christlichen“ Gewerkschaftsorganisation für Leiharbeit CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen hatte, ist nun ein Musterprozess beim Arbeitsgericht Berlin anhängig. Es geht um zurückliegende Zeiträume von bis zu vier Jahren, in denen Leiharbeiter genauso wie die jeweiligen Stammbelegschaften entlohnt hätten werden müssen. Der Senat hat nun zugegeben, Leiharbeitskräfte, zum ungültigen Tarif der CGZP auch noch bis November 2010 beschäftigt zu haben (DR 19/8250; im Anhang).

Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Elisabeth Baum: „Obwohl das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht bereits seit Monaten bekannt war, hat der Senat bis zum November dieses Jahres Leiharbeitskräfte zu Dumping-Löhnen beschäftigt. Das ist ein Skandal. Nichts hätte näher gelegen, als die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso zu bezahlen wie die Stammbeschäftigten. Das entspricht auch dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Der Senat hat eine Vorbildfunktion für die Wirtschaft in Hamburg. Wie soll man erwarten, dass in der Privatwirtschaft auf Lohndumping verzichtet wird, wenn der Staat selbst mitmacht -  ausgerechnet bei der Vertretung Hamburgs beim Bund, beim Personalamt und der stadteigenen Sprinkenhof AG mit ihren millionenschweren Immobiliengeschäften.

Nach Agenturmeldungen ist nunmehr am Mittwoch in Deutschland der millionste Zeitarbeitsvertrag des Jahres 2010 unterschrieben worden. Damit entstand jeder zweite neu geschaffene Arbeitsplatz in der Leiharbeit und nicht im Bereich der guten und sicheren Arbeit.

Baum betont dazu abschließend: „Leiharbeit muss auf das zurückgeführt werden, was sie eigentlich ist: nämlich ein Mittel, um kurzfristige Notlagen in den Unternehmen zu überbrücken. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss umgehend geändert werden. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss zukünftig Vorrang vor jeder davon abweichenden Vereinbarung haben. Die LINKE in Hamburg wird in der kommenden Legislaturperiode eine entsprechende Bundesratsinitiative starten.