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11. Februar 2015 Bürgerschaftsfraktion

LKA-Beamtin als „agent provocateur“? Untersuchungsausschuss rückt näher

Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. im Radio FSK nimmt immer skandalösere Formen an. Inzwischen machte der Radiosender öffentlich, dass die LKA-Beamtin einen sogenannten Jingle produziert hat, mit dem sie für das Schanzenfest am 28. August 2004, in dessen Verlauf es heftigen Auseinandersetzungen kam, mobilisierte. In dem technisch gut gemachten Jingle heißt es u.a.: „Wir können uns den öffentlichen Raum nehmen“. Die Innenbehörde hatte in der Innenausschusssitzung am 9.12.14 vorgegeben, erst nachträglich von der Tätigkeit der Beamtin im FSK Kenntnis erhalten zu haben, und die Tätigkeit selbst heruntergespielt. In der darauffolgenden Sitzung am 7.1.15 hat die Behörde immerhin zugegeben, dass man von ihrer Tätigkeit beim FSK seinerzeit doch gewusst habe, hat aber weiterhin an der Version festgehalten, dass diese Tätigkeit eher unbedeutend gewesen sei und dass es keinen Auftrag dazu gegeben habe.

Diese Version ist nicht länger haltbar“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider.Die Behörde muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen und vor allem die Frage beantworten, inwieweit sie über die eingesetzte verdeckte Ermittlerin und ihren VE-Führer hinaus an der Produktion des Jingles beteiligt war. Sie muss restlos aufklären, ob und inwieweit die LKA-Beamtin als ,agent provocateur‘ eingesetzt war. Angesichts der Taktik der Behörde, nur das zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen ist, und ansonsten mit den Fakten hinter dem Berg zu halten, wird ein Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode unausweichlich.

Den Jingle finden Sie auf der Website des fsk und in der ausführlichen Materialsammlung auf unserer Website www.grundrechte-kampagne.de