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1. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Linksfraktionen der Nordländer zum UN-Klimagipfel: Klimagerechtigkeit statt Klimapoker! Keine neuen Kohlekraftwerke, sondern Klimaschutz jetzt!

Vom 7. bis 18. Dezember findet in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz (COP 15) statt. Dort sollte ein neues internationales Klimaschutz-Abkommen verabschiedet werden, was aufgrund der Blockadehaltung der EU und anderer Staaten aber unwahrscheinlich geworden ist. Begleitet wird die Konferenz von zahlreichen Protestaktionen und Alternativveranstaltungen der sozialen, ökologischen und globalisierungskritischen Bewegungen. Am 12. Dezember wird es eine internationale Großdemonstration geben.

Die Fraktionen DIE LINKE im Norden (Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) stehen hinter den Anliegen der Proteste in Kopenhagen. Die Vorsitzenden fordern Klimagerechtigkeit statt Klimapoker.

"In Kopenhagen kämpfen die sozialen Bewegungen für Klimagerechtigkeit. Die Klimafrage ist eine Frage der Gerechtigkeit: Der Klimawandel trifft in seinen katastrophalen Auswirkungen vor allem die Entwicklungsländer. Die Industriestaaten, jahrzehntelang die Hauptverursacher, blockieren jede Einigung. Was wir jetzt brauchen ist ein mutiger Schritt nach vorn ohne Gegenleistungen und keinen Verhandlungspoker auf Kosten von Menschen und Umwelt", sagt Ellen Streitbörger, Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein.

"'Global denken - lokal handeln!' ist der Wahlspruch der globalisierungskritischen Bewegung. Doch was machen die Regierungen in den Nordbundesländern? Elf Kohlekraftwerke sind geplant oder bereits in Bau und werden einen zusätzlichen CO2 Ausstoß von 66,2 Millionen Tonne pro Jahr verursachen. Angesichts dieser wahnwitzigen Pläne im Norden wird das vorgebliche Ziel einer 40 prozentigen CO2-Reduktion bis 2020 unerreichbar", kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende in Hamburg.

"Neue Kohlekraftwerke blockieren die Stromnetze und verhindern Investitionen im Offshore-Windbereich. Auch die Atomenergie liefert keinen Beitrag zum Klimaschutz, wie von Schwarz-Gelb immer wieder behauptet. Die CO2-Bilanz durch die fossile Aufbereitung des Urans ist schlechter, als die von Gaskraftwerken. Krümmel, Asse und Gorleben stehen außerdem für die katastrophalen Gefahren dieser Hochrisikotechnologie", bemängelt Dr. Manfred Sohn, Fraktionsvorsitzender Niedersachsen.

"Der Norden Deutschlands hat die besten natürlichen Bedingungen, einen großen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Dafür müssten aber die Kohlekraftwerkspläne vom Tisch - egal ob in Lubmin, Brunsbüttel, Stade oder an anderen Standorten. Erneuerbare Energien müssen oberste Priorität in der Landespolitik erhalten. Ein Treppenwitz ist, dass Kohlekraft-Investoren wie Dong Energy zum Klimapartner des UN-Gipfels ernannt worden sind", kommentiert Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern.

"Das einzige was für Energiekonzerne wie E.on und Vattenfall zählt ist der Profit. Abzocke und Umweltzerstörung bei uns und in den Entwicklungsländern sind die Folge. Deshalb fordert DIE LINKE die Rekommunalisierung: Eine solidarische und erneuerbare Energieversorgung durch Stadtwerke ist die Alternative - und zwar in öffentlichem Eigentum. Das ist ein konkreterer Beitrag zum Klimaschutz als jede wolkige Erklärung von Angela Merkel", schließt Peter Erlanson, Fraktionsvorsitzender in Bremen.