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10. September 2015 Fabio De Masi

Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor

Fabio De Masi ist Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) und wird den Vorschlag für die Linksfraktion am 28. September im Europäischen Parlament begründen.

"Diese Drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung durch NSA und willfährige EU-Regierungen ans Licht zu bringen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Vorschlag der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die Whistleblower Antoine Deltour, Stéphanie Gibaud und Edward Snowden mit dem Sacharow Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. De Masi ist Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) und wird den Vorschlag für die Linksfraktion am 28. September im Europäischen Parlament begründen.

De Masi weiter: "Deltour, Gibaud und Snowden sind einfache Bürger, die das Richtige taten und dafür alles aufgaben. Ganz ohne politische Agenda. Sie erinnern uns an unsere Feigheit, uns zu wehren. Während die Bevölkerung durch Steuertricks jährlich um über eine Billion Euro geprellt wird und unter der Kürzungspolitik ächzt, leitet ein wesentlicher Architekt der Steueroasen, Jean Claude Juncker, die EU-Kommission. Die Whistleblower sind dabei Schikane, Arbeitsplatzverlust und wie Deltour und Snowden womöglich Gefängnis ausgesetzt.  Deltour sitzt in Luxemburg auf der Anklagebank, während Snowden in keinem EU-Staat Kronzeugenschutz bzw. Asyl erhielt und seine Familie vielleicht nie wieder sehen wird."

 

De Masi abschließend: "Üblicherweise nominiert das Parlament Personen außerhalb der EU. Juncker hat jedoch in seiner State of the Union Ansprache in Strasbourg gesagt, die EU sei in keinem guten Zustand. Dies wollen wir mit unserem Vorschlag verdeutlichen und auf die Notwendigkeit hinweisen, die geistige Freiheit und die Menschenrechte auch mitten in der EU zu verteidigen. Wir möchten damit auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen, Whistleblower endlich gesetzlich zu schützen statt ihren Schutz wie mit der Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen weiter abzusenken."