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23. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

Linksfraktion ist verwundert über SPD-Vorstoß gegen Bagatellkündigungen: Ist die SPD in Hamburg dagegen, im Bund aber dafür?

Die SPD will dem Bundestag ein gesetzliches Verbot von Bagatellkündigungen einbringen. Nach Willen der SPD sollen ArbeitnehmerInnen, die eines kleinen Vergehens wie eine gegessenes halbes Brötchen oder ein angeblich eingesteckter Pfandbon beschuldigt werden, zwar abgemahnt, aber erst bei Gefahr einer nachhaltigen Schädigung des Arbeitgebers kündbar werden. Bagatellkündigungen hat es zwar schon immer gegeben, aber erst durch den, Fall Emily’ waren sie bundesweit in die Kritik geraten. Zu Recht, wie auch DIELINKE findet.

„Erst vorletzte Woche stimmte aber die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion zusammen mit GAL und CDU gegen einen Antrag der Linksfraktion, Bagatellkündigungen anzuprangern“, wundert sich Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion. „Es kann nicht angehen, dass Arbeitgeber einen Vertrauensverlust bei kleinen Vergehen normalen Jobs mit fristlosen Kündigungen verfolgen. Daher hatten wir eine konsequente Stellungnahme der Bürgerschaft verlangt, die für von Bagatellkündigungen Betroffenen ein klares Signal der Unterstützung geben sollte. Dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion dagegen gestimmt hatte, befremdete bereits sehr. Wie wird sie sich nun zu dem Vorstoß ihrer Bundestagsfraktionverhalten?"

Kersten Artus weiter: „Unsere Forderung ist weiterhin, dass sich die Stadt Hamburg gegen solche Kündigungen positioniert. Ob es realistisch ist, ein Gesetz wie die SPD es ankündigt, einzubringen, das Bagatellkündigungen verbietet, halten allerdings nicht nur wir, sondern auch viele Arbeitsrechtler für fragwürdig. auch wenn man wie die SPD einen Fachanwalt für Arbeitsrecht als Landesvorsitzenden hat. Es bleibt zudem die Frage offen, warum die Hamburger SPD gegen den Antrag der Linksfraktion gestimmt hat, der sich bereits klar gegen Bagatellkündigungen positionierte.“