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5. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

Linksfraktion fordert: Rundfunkgebühren sozial gestalten!

Kersten Artus

Die Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen, die anstehende Evaluierung der sogenannten Haushaltsabgabe, ehemals GEZ, vorzuziehen und zahlreiche Änderungen an der Abgabe vorzunehmen. „Ein Staatsvertrag, der von der Bevölkerung so massiv abgelehnt wird, muss hinterfragt und erneuert werden“, erklärt Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Für 2,3 Millionen Radiohörende und Nur-Internet-PC-Nutzende hat sich der Rundfunkbeitrag von monatlich 5,76 auf 17,98 Euro verdreifacht. Auch für eine Million Menschen, die überhaupt kein Radio oder Fernsehen nutzen, wird seit 1. Januar 2013 diese Abgabe fällig.“

Ebenso würden gemeinnützige Einrichtungen, behinderte Menschen, Personen knapp über der Grundsicherung und viele weitere Bevölkerungsgruppen durch die Mehrkosten unzumutbar belastet. „Deshalb müssen bei der jetzt anstehenden Evaluation vor allem soziale Kriterien im Vordergrund stehen und der Vertrag dann entsprechend geändert werden“, so Artus. „Wir rufen die in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen und insbesondere die SPD auf, unserem Antrag zuzustimmen und den Hamburger Senat aufzufordern, gegenüber den anderen Bundesländern entsprechend tätig zu werden.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.