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14. Juli 2011 Bürgerschaftsfraktion

Linksfraktion fordert intelligente Personalplanung statt Stellenstopp

pixelio

Pro Jahr sollen 250 Stellen im Öffentlichen Dienst eingespart werden, verkündete vor einiger Zeit der SPD-Senat. Nun kommen Besorgnis erregende Neuigkeiten hinzu: Es soll auch einen Stellenstopp geben. Ausnahmen würde es nur in wenigen Bereichen geben, u.a. bei der Polizei und der Feuerwehr.

Kersten Artus, gewerkschafts- und gesundheitspolitische Sprecherin, sagt dazu: "Teile und Herrsche scheint das Prinzip der neuen Ansage gewesen zu sein, denn die Aufteilung in bürgerrelevante Stellen (kein Stopp) und den Rest des Öffentlichen Dienstes - also zum Beispiel dem Öffentlichen Gesundheitsdienst - ist nicht nachzuvollziehen. Was ist mit der Arbeit in den Ämtern? Gerade körperlich beeinträchtigte Menschen sind auf bürgernahe Versorgung angewiesen. Intelligente Personalplanung sieht anders aus!"

Artus vermutet, dass bestimmte Bereiche ausgenommen wurden, um den Protest gegen die Maßnahme gering zu halten: "Im Streit um das gekürzte Weihnachtsgeld haben gerade bei der Polizei, der Feuerwehr und den Lehrern und Lehrerinnen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften gezeigt, dass sie sich zu wehren wissen. "

Fakt ist, dass in den letzten Jahren Hunderte Stellen im Öffentlichen Dienst verloren gegangen sind. Vollzeitstellen wurden überproportional abgebaut. Was zusätzlich geschaffen wurde, waren hauptsächlich Teilzeitstellen. Artus: "Und von den Einkommen kann keine Familie, oft nicht einmal eine Einzelperson, leben. Ist "Arm trotz Arbeit" nun auch ein künftiges Leitprinzip des SPD-Senats?"

Die Linksfraktion fordert den Senat auf, verantwortungsbewusste Personalpolitik zu betreiben und nicht am falschen Ende zu sparen: "Vor allem im Öffentlichen Gesundheitsdienst, aber nicht nur da, müssen Stellen aufgebaut werden. Der Staat hat einen Versorgungsauftrag, den er zu erfüllen hat. Wenn er das nicht mehr tut, ist das eine Bankrotterklärung an die Gesellschaft," schließt Kersten Artus.