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11. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Linksfraktion fordert Aufklärung über Erschießung eines psychisch Kranken durch die Polizei am 2. Weihnachtstag

Am zweiten Weihnachtstag 2009 wurde ein psychisch kranker Mann von einem Polizeibeamten erschossen. Zuvor hatte dieser die Hautür des Mannes eingetreten, weil dieser sich verbarrikadiert hatte. Nach Angaben der Polizei schoss der Beamte, weil der Mann ein Messer in der Hand hielt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen.

In einem Offenen Brief appellierte der Landesverband Hamburg der Angehörigen psychisch Kranker an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses, sich dafür einzusetzen, dass endlich Strukturen geschaffen werden, die einen humanen Umgang mit psychisch schwer erkrankten Menschen ermöglichen. Die Linksfraktion fordert nun eine umfassende Aufarbeitung des Vorfalles und verlangt eine parlamentarische Klärung. Diese war in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz am Dienstag, den 5. Januar 2010, nur bedingt möglich, weil die CDU-Fraktion das Thema an den Innenausschuss abgegeben hat. Dieser tagt erst am 28. Januar 2010.

Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagt: "Spätestens dieser tragische Vorfall hat endgültig bewiesen, dass es eklatante Lücken bei der Versorgung psychisch Kranker in Hamburg gibt. Doch der Senat und die CDU-Fraktion wollen nicht zugeben, dass umgehend Lösungen her müssen ungeachtet einer sorgfältigen Analyse des konkreten Einzelfalles. So etwas ist ja nicht das erste Mal geschehen."

Die Fraktion DIE LINKE verlangt zudem Antworten auf folgende Fragen: Warum hat sich die Polizei keine fachliche Hilfe geholt, bevor sie in die Wohnung des Getöteten einbrach? Wie geschult sind Hamburgs Polizisten und Polizistinnen im Umgang mit psychisch Kranken? Warum hat das Gericht nicht umgehend reagiert, als die Mutter schon vor etlichen Wochen die Betreuerin über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihres Sohnes informiert hat?


Artus weiter: "Das hauptsächliche Problem ist die konkrete Hilfe in Krisensituationen an sieben Tagen die Woche und 24 Stunden am Tag. Nachts, an Wochenenden und Feiertagen fehlt eine Instanz, die erreichbar ist und versucht zu helfen, bevor die Polizei gerufen wird. Es ist schwer auszuhalten, dass in der Bürgerschaft über das Für und Wider monatelang diskutiert wird, anstatt dass der Senat sofort etwas unternimmt - und sei es nur eine vorläufige Hilfe."