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6. Oktober 2016 Fabio De Masi

Linksfraktion beantragt Erklärung der EU-Kommission zu Deutsche Bank

Frankfurt am Main, Hessen, 01.12.2011, Sebastian Bolesch

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat für die nächste Plenarwoche in Straßburg (24.-27.10.2016) eine Erklärung der EU-Kommission zu den Gefahren für die Finanzstabilität durch die Deutsche Bank beantragt. Hierzu erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments:

"Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt. Sie wird nicht weniger gefährlich durch eine Aufweichung des Basel-Regelwerks wie es die EU-Kommission beabsichtigt.

Die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament blockieren noch immer eine durchgreifende Bankenstrukturreform bzw. eine Trennung des Investmentbankings vom klassischen Kredit- und Einlagengeschäft. Dies ist jedoch erforderlich, um eine Brandmauer um das Finanzsystem zu errichten und das toxische Investmentbanking kontrolliert in die Pleite schicken zu können.

Das Abwicklungs- und Haftungsregime der EU sowie die Zusicherung der Bundeskanzlerin Merkel, die Deutsche Bank nicht mit Steuergeldern stützen zu wollen sind unglaubwürdig. Denn Zombie-Banken wie die Deutsche Bank sind weiter zu groß und zu vernetzt zum Scheitern."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Steuergelder dürfen nur zur Rekapitalisierung des realwirtschaftlichen Kredit- und Einlagengeschäfts aufgewendet werden. Der Einsatz von Steuergeldern darf nur gegen Überführung von Banken in öffentliches Eigentum und bei strikter Regulierung des Geschäftsmodells erfolgen. So in etwa hat Schweden seine Bankenkrise in den 1990er Jahren gemeistert. Die Voraussetzungen für eine Zerschlagung und kontrollierte Abwicklung des Investmentbankings der Deutschen Bank sind umgehend zu schaffen. Wir erwarten daher von der EU-Kommission Wahrheit und Klarheit über die systemischen Gefahren, die von der Deutschen Bank ausgehen, sowie ein Bekenntnis der Konservativen und Sozialdemokraten zu einer Bankentrennung bevor die Steuerzahler für die kriminelle Vereinigung Deutsche Bank haften und das europäische Finanzsystem in den Abgrund gestoßen wird."