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28. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Linksfraktion aktiv gegen Diskriminierung

Die ersten beiden Sitzungsstunden im Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung der Hamburgischen Bürgerschaft "gehörten" gestern der Linksfraktion: Auf der Tagesordnung standen die Große Anfrage "Vielfalt leben in Hamburg - Lebenssituation homosexueller Menschen in Hamburg" sowie der Antrag "Entgeltgleichheit durchsetzen, AGG novellieren, wir brauchen ein Gesetz mit Biss". LINKE, GAL und SPD stimmten gegen die FDP bei Enthaltung der CDU für eine ExpertInnenanhörung zur Entgeltgleichheit, die im kommenden Jahr stattfinden soll.

Kersten Artus, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: "Wir haben mit der Großen Anfrage sowie mit dem AGG-Antrag erwirkt, dass Antidiskriminierung ein Schwerpunktthema der Bürgerschaft wird. Das ist auch bitter notwendig, denn noch fehlen Handlungskonzepte gegen Homophobie, Außerdem liegt der Fokus des Senats weiterhin auf männlichen Homosexuellen. Nach Aufgabe der Arbeitsstelle Vielfalt hat es einen Bruch in der Antidiskriminierungspolitik des Senats gegeben. Dabei stehen viele Themen an, die schnelle Umsetzung verlangen: Das Vorantreiben der Forderung, die sexuelle Identität ins Grundgesetz aufzunehmen, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, steuerrechtliche Gleichstellung, Umsetzung der ,Charta der Vielfalt', Verbesserung schwuler und lesbischer Jugendarbeit, Homosexualität im Alter, Opferschutz. Die Debatte war dringend nötig. Auch damit die SPD an ihre Wahlversprechen und an ihre Forderungen zu Zeiten ihrer Opposition erinnert wird."

Bei der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geht es der Linksfraktion darum, dass aus dem "zahnlosen Tiger" ein Gesetz "mit Biss" wird. Dazu erklärt Kersten Artus: "Das Verbandsklagerecht der Gewerkschaften ist für eine erfolgreiche Antidiskriminierungspolitik unbedingt nötig - vor allem in den Betrieben, in denen es keinen Betriebsräte gibt. Außerdem ist eine rechtliche Gleichstellung von Betriebs-, Personalräten- und Mitarbeitervertretungen erforderlich. Frauen brauchen Unterstützung, um die Benachteiligung bei der Bezahlung zu bekämpfen. Wer immer noch glaubt, dass sich eine Frau bei Gehaltsverhandlungen nur besser präsentieren müsste, verkennt die Wirklichkeit der systematischen Benachteiligung. Immer noch müssen Frauen auf Kinder verzichten, wenn sie gutes Geld verdienen wollen. Immer noch besteht für alleinerziehende Frauen das größte Armutsrisiko."