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21. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKS wirkt: Polizeimuseum erhält wissenschaftlichen Beirat

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirates für das Hamburger Polizeimuseum, damit die Geschichte der Polizei von der Kaiserzeit über die Weimarer Republik bis zum NS-Staat sowie in der Bundesrepublik Deutschland angemessen dargestellt wird. Heute berät der Innenausschuss über den Antrag der LINKEN "Die Geschichte der Polizei im NS-Staat muss im Polizeimuseum Platz finden" (Drs. 19/7507). Hintergrund ist der innenpolitische Skandal, dass in der ersten Ausstellungskonzeption für das Polizeimuseum, die der Polizeiverein Hamburg in Auftrag gegeben hatte, die Verbrechen der Hamburger Polizeibataillone 101 bis 104 verschwiegen wurden, obwohl diese Konzeption 70 Seiten umfasste.

DIE LINKE hat deshalb - vor dem Hintergrund und im Einklang mit der Politik der Hamburgischen Bürgerschaft zur Erinnerung an die Verbrechen des NS-Staates - die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirates gefordert, damit die Polizei in allen geschichtswissenschaftlichen Fragen beraten wird.

Aufgrund des öffentlichen Drucks, die Hamburger Morgenpost, das Hamburg Journal und die tageszeitung hatten mehrfach über den Skandal berichtet, hat Polizeipräsident Werner Jantosch einen Beirat einberufen, der bereits am 6. Dezember 2010 getagt hat. In dem Beirat sind folgende Experten vertreten: Dr. Detlef Garbe (Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme), Wolfgang Kopitzsch (Historiker und Bezirksamtsleiter in HH-Nord), Dr. Ortwin Pelc (Museum für Hamburgische Geschichte) und Dr. Wolfgang Schulte (Deutsche Hochschule der Polizei).

Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider "begrüßt die Einrichtung des Wissenschaftlichen Beirats. Ich fordere den Senat jetzt auf, unverzüglich alle Details der Planungen, insbesondere die Ausstellungskonzeption, den Zeitplan und die Finanzierung gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft transparent zu machen. Schon jetzt ist offensichtlich, dass die für die Geschichte der Polizei zur Verfügung gestellte Fläche im Erdgeschoss des Polizeimuseums viel zu klein ist. Zu kritisieren ist nach wie vor, dass sowohl der Polizeiverein Hamburg als auch die Polizeiführung hinsichtlich der jüngeren Geschichte der Hamburger Polizei personell und strukturell befangen sind und für eine objektive Aufarbeitung, insbesondere des Hamburger Kessels sowie des Hamburger Polizeiskandals, nicht in Frage kommen."

Deshalb wird DIE LINKE die Entwicklung des Hamburger Polizeimuseum aufmerksam und kritisch begleiten. Die kritische Reflexion der Geschichte, insbesondere der Übergang von der Weimarer Republik zum NS-Staat, die mörderischen Verbrechen von "ganz normalen Männern" in der NS-Zeit sowie die unterlassene juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen in der Bundesrepublik ist für die Polizei, die Justiz und die Gesellschaft im demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar.

DIE LINKE fordert den Senat und die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft auf, sich für eine Gedenktafel einzusetzen, damit in Hamburg öffentlich sichtbar an die vielen Opfer der mörderischen Hamburger Polizeibataillone erinnert wird.