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23. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE zu Karan: Es wird immer schlimmer - drei Lügen vor Amtsantritt

Zu dem künftigen Wirtschaftssenator erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Dass mit Unterstützung der GAL ein Großspender der Schill-Partei Wirtschaftssenator werden soll, ist höchst fragwürdig. Die Politik befindet sich in einer großen Vertrauenskrise, das hat nicht zuletzt die geringe Wahlbeteiligung beim Volksentscheid gezeigt. Ein Wirtschaftssenator, der die HamburgerInnen belügt, bevor er überhaupt im Amt ist, verstärkt das Misstrauen der WählerInnen zusätzlich.

Die CDU nennt es Lebenslauf schönen, aber Herr Karan hat schlicht die Unwahrheit gesagt: zu seiner Universitätslaufbahn, zu Zeitpunkt und Höhe seiner Spenden an die Schill-Partei und zu den Umständen seiner Einbürgerung. Das ist einmalig. Die GAL sollte in sich gehen und den Koalitionspartner  auffordern, einen anderen Personalvorschlag zu machen. Herr Karan ist nicht zumutbar."