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23. Januar 2015 Bürgerschaftsfraktion

LINKE zieht wohnungspolitische Bilanz: zu wenig, zu groß, zu teuer, zu wenig sozial

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine kritische Bewertung der Wohnungs- und Mietenpolitik von 2011 bis 2015 vorgenommen. Anders als der SPD-Senat sieht die Linksfraktion keinen Anlass für Erfolgsmeldungen, im Gegenteil: In den letzten Jahren ist viel zu wenig neuer Wohnraum und vor allem auch viel zu wenig günstiger, öffentlich geförderter Wohnraum entstanden; es ist im Durchschnitt viel zu groß und damit zu teuer gebaut worden. Eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik sieht anders aus.

Auf einer Pressekonferenz sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann: „Die entscheidenden Fragen sind aus unserer Sicht, ob in den letzten vier Jahren die 2011 konstatierte Wohnungsnot reduziert wurde und der Mietenwahnsinn eingedämmt werden konnte. Auf beide Fragen kann es nur ein klares Nein geben! Die fertiggestellten Wohnungen reichen noch nicht einmal aus, um die zusätzlichen EinwohnerInnen Hamburgs zu versorgen. Die Mieten und Mietsteigerungen sind auf einem so hohen Niveau wie seit vielen Jahren nicht. Neben einzelnen positiven Initiativen und Maßnahmen bleibt festzuhalten: Es ist viel zu wenig, zu teuer und auch noch ‚falsch’ gebaut worden.“

Unterstützung bekam sie durch die verbraucherpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Caren Lay: „Was Mieten angeht, ist Hamburg eine der teuersten Städte. Die Mietpreisbremse, so wie die Bundesregierung sie jetzt plant, wird in der Hansestadt aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Wir brauchen eine echte Mietpreisbremse, mit der sich die Mieten maximal im Rahmen des Inflationsausgleichs erhöhen. Und auch der soziale Wohnungsbau muss wieder stärker angekurbelt werden. In Hamburg sind zwischen 2002 und 2012 allein 55.000 Sozialwohnungen weggefallen!“