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1. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE wünscht allen Kindern einen glücklichen Weltkindertag

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wünscht allen Kindern in Hamburg und weltweit einen fröhlichen und schönen Weltkindertag. Auch wenn wir uns wünschen würden, dass öfter an Kinder gedacht wird, ist das ein wichtiger Tag für die Kinderrechte, denn die Lage ist schlechter denn je.

In Stadtteilen wie Wilhelmsburg, Dulsberg oder Billstedt ist bereits mehr als jedes zweite Kind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Kinderarmut hat den Höchststand seit Gründung der Bundesrepublik erreicht. Der schwarz-grüne Senat verschlechtert mit seinen Kürzungs- und Sparprogrammen im Bereich der Kindertagesbetreuung massiv die Lage vieler Kinder und Familien.

"Hamburg ist auf eine der reichsten Städte, dennoch ist die Kinderarmut im bundesdeutschen Vergleich besonders hoch. Das ist nicht akzeptabel", erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "In Hamburg werden Millionen in der Kindertagesbetreuung gekürzt, während den Verursachern der Welt- und Finanzkrise ein Blankoscheck ausgestellt wird. Eine solidarische Kinder- und Familienpolitik sieht anders aus. Es muss der politische Wille vorhanden sein, um die Situation hunderttausender Kinder zu verbessern - bei Schwarz-Grün leider Fehlanzeige."

Statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern werden die Eltern durch höhere Gebühren, Essensgeldpauschalen und weniger Betreuungsleistungen geschröpft. Auch hinsichtlich frühkindlicher Bildungschancen kritisiert DIE LINKE die Sparmaßnahmen. Wer an Qualität der Kindertagesbetreuung spart, der spart an der Zukunft unserer Kinder, insbesondere auf Kosten sozial benachteiligte Kinder. Auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV-Kinderregelsätzen wird auf Landesebene bei der Kindertagesbetreuung berücksichtigt. Das ist ignorant und unverantwortlich gegenüber den Kindern und Familien dieser Stadt.

Daher fordert DIE LINKE am Weltkindertag den Hamburger CDU-GAL Senat auf, die Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen mehr in den Bereich der Kinder zu investieren.