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7. Oktober 2014 Fabio De Masi

Linke will über Hill und Katainen abstimmen

"Wir werden an einer Abstimmung über Hill festhalten und Junckers Lobbyisten ablehnen. Dies gilt auch für den designierten Vizepräsidenten Katainen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) das zweite Hearing mit dem designierten Finanzmarktkommissar und Ex-Finanzlobbyisten Jonathan Hill sowie die Befragung Katainens. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Katainen soll Investitionen koordinieren, aber will weiter in die Depression sparen. Von einem solchen Titanic-Unternehmen würde ich keine Aktien kaufen.  Seine Sprechblasen waren selbst vor dem Fernseher eine Qual. Er meint im Ernst, dass ihn ein Erasmusstudium für einen EU-Tobjob in der tiefsten ökonomischen und politischen Krise der Nachkriegszeit qualifiziere.

Hill hat weder schriftlich noch mündlich befriedigende Antworten zu geschäftlichen Beziehungen in den letzten 25 Jahren gegeben. Sein Verweis auf den Inhaberwechsel der Firmen, bei denen er sich engagierte, ist putzig. Niemand hindert ihn daran, die heutigen Inhaber um Unterstützung und Transparenz zu bitten.

Er eierte auch bei der Trennung von Investmentbanking und seriöser Kreditvergabe herum. Die Finanzmarktregulierung will er schwächen, weil er nicht die Kürzungspolitik, sondern Regulierung als Kredit- und Investitionsbremse sieht. Er befürwortet die entsprechenden Mechanismen in den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada und ist bereit über Investor-Staat-Klagen die Steuerzahler bei Schuldenschnitten erheblichen Risiken auszusetzen.

Insbesondere die Sozialdemokratie muss entscheiden, ob sie Europa mit einem Kommissar der City of London und einem Anwalt der Depression aus der Krise führen möchte. Meine Fraktion wird daher die Abstimmung über beide Kandidaten verlangen und beide ablehnen."