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31. Mai 2013 Bürgerschaftsfraktion

LINKE will Hafen für Atomtransporte sperren und ist gegen die schleichende Privatisierung des Katastrophenschutzes

Nach der Beinahe-Atomkatastrophe beim Brand des Atomfrachters „Atlantic Cartier“ am 1. Mai fordert die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft politische Konsequenzen. Anlässlich der heutigen Sitzung fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider: „Die Gefahrguttransporte werden, sobald sie umgeschlagen sind, in keinem Informationssystem mehr erfasst. Unfälle mit radioaktiven Stoffen sind nicht auszuschließen – wie werden Mensch und Umwelt davor geschützt?“

Die Feuerwehr hatte in diesem Fall den Brand bewältigt – aber wird sie angesichts des Lavierens und des Kürzungskurses des Senat auch zukünftig in der Lage sein? „Am 1. Juni wird ein weiteres Löschboot stillgelegt“, sagt Schneider. „Anders als der Senat behauptet, sind sie im Katastrophenfall durch den Einsatz von Schleppern nicht annähernd zu ersetzen. Das kommt einer Privatisierung gleich, die im schlimmsten Fall Leib und Leben von vielen Menschen gefährdet.“

Seit Jahren schon kritisiert DIE LINKE die Transporte radioaktiver Materialien, hat immer wieder auf die Gefahr aufmerksam gemacht und setzt sich für ihren sofortigen Stopp (Drs. 19/5709) ein. Atomtransporte durch das Hamburger Stadtgebiet finden im Durchschnitt alle zwei Tage statt. Dabei handelt es sich vor allem um Uran in allen relevanten chemischen Verbindungen, vor allem Uranhexafluorid und verschiedene Uranoxide. Die Transporte durch den Hamburger Hafen sind ein Risiko für AnwohnerInnen, MitarbeiterInnen der Logistikunternehmen und die Sicherheitskräfte.

Bereits im Mai 2011 hatte DIE LINKE einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der eine Teilentwidmung des Hamburger Hafens fordert (Drs. 20/383). Damit sollte erreicht werden, dass der Hamburger Hafen für Transporte von Kernbrennstoffen grundsätzlich gesperrt wird. Der Antrag wurde an den Umweltausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Im April 2012 fand eine Expertenanhörung statt und seitdem schmort der Antrag in den Ausschüssen. Dass die Beratungen nicht weitergehen, wurde unter anderem damit begründet, dass erst das Ende einer gerichtlichen Auseinandersetzung zur Änderung des bremischen Hafenbetriebsgesetzes abgewartet werden sollte.

Dazu Dora Heyenn, Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Brisanz des Unfalls am 1. Mai lässt kein Warten mehr zu, sondern erfordert eine rasche politische Entscheidung. Wir werden unseren Antrag auf Teilentwidmung des Hamburger Hafens wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Ereignisse vom 1. Mai zeigen, dass unser Vorschlag richtig und wichtig ist. DIE LINKE wird ihn einmal mehr in die Diskussion einbringen.“