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12. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE verabschiedet Forderung nach sozialer und gerechter Kindertagesbetreuung

Auf dem Hamburger Landesparteitag der LINKEN am 10. und 11. April wurden neben personellen Entscheidungen vor allem inhaltliche Probleme der Hansestadt angesprochen und diskutiert. Insbesondere die Senatspolitik im Bereich Kinderbetreuung wurde von den Delegierten heftig kritisiert und ein Umlenken im Bereich der Kindes- und Familienpolitik gefordert. Um dies zu bekräftigen, verabschiedeten die Delegierten eine Resolution mit der Forderung zur Rücknahme der beschlossenen Maßnahmen "zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs" im Bereich der Kindesbetreuung. Im Herbst letzten Jahres stellte der Senat einen Sparkatalog vor, der massive Kürzungen im Krippen-, Hort- und Kindertagesbereich vorsieht.

Mehmet Yildiz, kinder- und familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt ausdrücklich die Forderung der Hamburger Linken zur Umkehr in der Kinder- und Familienpolitik:

"Mit der Forderung nach kostenloser und ganztägiger Kindesbetreuung unabhängig von der Berufs- und Einkommenssituation der Eltern positioniert sich die Partei bei den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs. Partei und Fraktion werden alles unternehmen, um weitere Sozialkürzungen zu verhindern."