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3. Juni 2011 Unser Hamburg - Unser Netz, Bürgerschaftsfraktion, Sabine Wils, Jan van Aken

LINKE unterstützt Volksbegehren „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ“

Bereits am heutigen Freitagmorgen hat der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gemeinsam mit Parteimitgliedern am S-Bahnhof Sternschanze in zwei Stunden 160 Unterschriften gesammelt.

Hamburg hat die Nase voll von Vattenfall!

Am 2. Juni hat die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren begonnen. DIE LINKE engagiert sich weiterhin aktiv für den Erfolg des Volksbegehrens. DIE LINKE unterstützt die darin geforderte vollständige Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand - nur so sei eine Ausrichtung auf eine dezentrale Energieproduktion machbar - und erteilte den SPD-Plänen einer geringfügigen Beteiligung eine klare Absage. Zudem dürfe man sich beim Kaufpreis nicht von Vattenfall über den Tisch ziehen lassen. Es müsse der Zeitwert und nicht der Ertragswert als Preisgrundlage für den Netzrückkauf dienen. Das unterstrichen die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Hamburger Europaabgeordnete Sabine Wils heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Jan van Aken brachte gleich 160 gesammelte Unterschriften mit.

„DIE LINKE hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, die Netze für Strom, Gas und Fernwärme zu rekommunalisieren, und zwar zu 100 %“, erklärt Dora Heyenn. „Die SPD hat sich dafür entschuldigt, 1999 die Privatisierung bei den Hamburgischen Elektricitäts Werken (HEW) eingeleitet zu haben. Sie könnte es jetzt wieder gutmachen.“ Diese Gelegenheit lasse die SPD mit der angestrebten „maßgeblichen Beteiligung“ von mindestens 25,1% an den Energienetzen jedoch aus.

Das ist das Modell einer öffentlich-privaten Partnerschaft, die die Netze nicht zurück in die Gestaltung der öffentlichen Hand bringt. Das zeigt die Erfahrung bei den HEW: Trotz einer öffentlichen Beteiligung von 71 % musste das Gemeinwohl hinter dem Firmeninteresse, der Gewinnmaximierung, zurückstehen. „Wenn damals mit 71 % kein Einfluss auf die Geschäftspolitik genommen werden konnte, was ist denn der Sinn einer Beteiligung von 25,1 %? Der Einfluss wird gleich Null sein, aber Vattenfall und E.ON bekommen noch öffentliche Gelder in den Rachen geworfen. Deshalb unterstützt DIE LINKE eine 100%ige Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand, wie die Volksinitative „Unser Hamburg - Unser Netz“ sie fordert. Wir werden uns vom 2 - 22. Juni am Unterschriftensammeln beteiligen. Es geht um eine Entscheidung für die nächsten 20 Jahre“, erklärte Heyenn.

Bereits am heutigen Freitagmorgen hat der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gemeinsam mit Parteimitgliedern am S-Bahnhof Sternschanze in zwei Stunden 160 Unterschriften gesammelt. Jan van Aken zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, die Stimmung sei gut gewesen. „Wenn es so weitergeht, glaube ich, dass wir dieses Volksbegehren gewinnen können. Man merkt es auf der Strasse: Hamburg hat die Nase voll von Vattenfall. Die Grünen wollen Vattenfall trotzdem noch Milliarden hinterwerfen. Wir wollen den Buchwert für die Netze zahlen und keinen Cent mehr“, sagte van Aken.

Er bezog sich dabei auf den Antrag der Linksfraktion im Bundestag „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private-Partnerschaften stoppen“ (Drs. 17/5776), in dem die LINKE fordert, den Zeitwert als Preisgrundlage für den Netzrückkauf zu verwenden. Die Grünen wollen dafür hingegen zu Gunsten der Stromkonzerne den höheren Ertragswert ansetzen. Dieses sei ein zentraler Unterschied zwischen den Positionen der Grünen und der LINKEN.

„Als Hamburgerin und als Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments unterstütze ich das Volksbegehren ‚Unser-Hamburg – Unser Netz’ für die Hamburger Energiewende“, erklärt die Hamburger Europaabgeordnete Sabine Wils. Auf dem Weg zu 100% erneuerbaren Energien ist eine Rekommunalisierung der Stromnetze Voraussetzung für das Gelingen einer sozialökologischen Energiewende und einer demokratisch kontrollierten Energiewirtschaft. Nur so können Strom-, Gas- und Fernwärmepreise sozial gestaltet, der Klimawandel mit erneuerbaren Energien gestoppt sowie die Produktion weiterer nuklearer Abfälle verhindert werden.

Es kommt darauf an, die Verteilungsnetze auf die dezentrale Energieproduktion einzustellen. „Der EU-Kommissar Oettinger setzt dagegen vorrangig auf den Ausbau der europaweiten Stromtrassen und Pipelines, um den Energiekonzernen im Europäischen Binnenmarkt weiter ihre Profite mit Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran zu sichern.“ Wichtig sei hingegen eine dezentrale Produktion: Strom aus Erneuerbaren Energien sollte möglichst dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird. Je geringer die Transportstrecken von Strom sind, desto mehr Strom wird eingespart. Die Energieeinsparungsziele in der EU sind jedoch leider nicht verbindlich und sollen auch in den nächsten drei Jahren unverbindlich bleiben. „Ich setze mich auch auf europäischer Ebene mit meiner Fraktion für eine sozial-ökologische Energiewende und eine demokratisch kontrollierte Energiewirtschaft ein“, so Wils.

Derzeit laufen in vielen Städten und Gemeinden die Konzessionsverträge für Strom- und Gasnetze aus. Allein 2011 werden etwa 950 und 2012 etwa 1200 Konzessionsverträge enden. Viele Gemeinden prüfen derzeit, ob die Stromnetze wieder zurück in die öffentliche Hand überführt werden sollen, statt weiterhin von Dritten betrieben zu werden. In diesem Zusammenhang sind bisher 23 Neugründungen von Stadt-, Gemeinde- oder Regionalwerken durchgeführt worden. Elf weitere befinden sich in einer konkreten Gründungsphase.