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11. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

LINKE unterstützt Kita-Volksinitiative

In der Hamburger Morgenpost vom 8.01.11 ist in einem Interview mit Claudia Wackendorff zu lesen, dass "offensichtlich keine Partei bereit" ist, die Volksinitiative des Landeselternausschuss (LEA) "Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht" zu unterstützen.

Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder und Jugend der Fraktion Die LINKE: "Diese Aussage ist falsch. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Volksinitiative des LEA für einen Einstieg in gebührenfreie Bildung, bessere Personalausstattung, für die Rücknahme der Gebührenerhöhung und den Wegfall der Essenpauschalen."

Das hat die Fraktion DIE LINKE in ihren Pressemitteilungen deutlich gemacht. So in einer Pressemitteilung vom 20. Oktober 2010 zur Ankündigung der Kitakonferenz. Die Volksinitiative des LEA ist auf der Webseite der Fraktion einzusehen und wird öffentlich gefördert. Einer der SprecherInnen der Volksinitiative und Vorstandsmitglied des LEA Ole Vollertsen hatte im Rahmen der Kitakonferenz der Fraktion im Oktober 2010 "Klugscheißer früh fördern" die Initiative bereits vorgestellt. Die Partei DIE LINKE hat nunmehr am Wochenende in ihrem neuen Wahlprogramm 2011 beschlossen, dass die Volksinitiative des LEA unterstützt wird. Die Fraktion ruft dazu auf, für die Initiative zu unterschreiben.

Abschließend erklärt Mehmet Yildiz dazu: "Bildung von Anfang an - für alle. Das wird nicht auf einen Schlag eingeführt, sondern erfordert einen langfristigen Umbau des jetzigen Kita-Gutscheinsystems. Die Volksinitiative des LEA "(Früh-)kindliche Bildung ist ein Grundrecht" wird deshalb von der LINKEN unterstützt. Diese Initiative ist ein erster Schritt in die richtige Richtung."