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30. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

LINKE und Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp und Verbesserung der Bleiberechtsregelung

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz unterstützten Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, innen- und rechtspolitische Christiane Schneider und Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg e.V., die Forderung zahlreicher Organisationen, Verbände und Kirchen nach einer Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung und einem umfassenden Abschiebestopp vor allem in die Länder, in denen eine Rückkehr nur unter Lebensgefahr möglich ist oder Mindestanforderungen für Aufnahme- und Verfahrensbedingungen nicht gewährleistet sind.

Yildiz kritisierte den schwarz-grünen Senat dafür, dass dieser trotz dringender Notwendigkeit für die Innenministerkonferenz in Bremen (2.-5. Dezember) kein Konzept für den Schutz von in Hamburg lebenden Flüchtlingen und MigrantInnen vorgelegt hat. Es sei inakzeptabel, dass jetzt für die vielen in Hamburg lebenden Betroffenen die Gefahr besteht, wieder in die Duldung zurückzufallen und ggf. abgeschoben zu werden. Dies geht aus der Erklärung des Innensenators hervor, dass Hamburg entsprechend den bundesweiten Vorgaben der Innenministerkonferenz- und gesetzlichen Bleiberechtsregelungen handeln werde.

Yildiz erklärt dazu: "Eine reiche Stadt wie Hamburg, die sich gerne als weltoffen und multikulturell darstellt und als "Tor zur Welt" bezeichnet, darf sich nicht erlauben, sich ohne weiteres der Verantwortung zu entziehen. Es ist geradezu zynisch, während der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der schlechten Arbeitsmarktlage das Bleiberecht an die Bedingungen der Sicherung des Lebensunterhaltes und eigener Erwerbstätigkeit zu knüpfen."

Er fordert den Senat dringend dazu auf, Verantwortung für die in Hamburg lebenden Flüchtlinge und MigrantInnen zu übernehmen und sich auf der kommenden Innenministerkonferenz in Bremen für eine umfassende Neuregelung und Verbesserung des Bleiberechts einzusetzen. Im Einzelnen appelliert er an den Senat, u.a. befristete Tätigkeiten, Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse wie auch unverschuldete Arbeitslosigkeit nicht zum Ausschluss vom Bleiberecht zum Anlass zu nehmen. Der Hamburger Senat müsse für Flüchtlinge und MigrantInnen, die durch die Situation im Herkunftsland gefährdet sind, Abschiebeschutz gewähren.

Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat: "Die unmenschliche Praxis der Kettenduldungen ist immer noch nicht abgeschafft. Durch die eng gefassten Ausschlussgründe sind von vornherein viele Flüchtlinge aus der Bleiberechtsregelung herausgefallen. Die einmaligen Stichtage für die Einreise führen dazu, dass immer wieder neue Fälle von langjährig Geduldeten entstehen."

Hardt verwies auf den offenen Brief an den Hamburger Innensenator Ahlhaus. "Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz besteht dringender Handlungsbedarf für eine Neufassung und Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung und der Forderung nach einem umfassenden Abschiebestopp für durch die Situation im Herkunftsland gefährdete Flüchtlinge und MigrantInnen", schloss Hardt und rief zur bundesweiten Demonstration am 2.12.09, um 17 Uhr am Bremer Hauptbahnhof unter dem Motto "Hier geblieben - jetzt erst recht! - Keine Abschiebungen!" auf.