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10. Mai 2012 Bürgerschaftsfraktion

LINKE setzt Verbesserungen für MieterInnen durch!

Seitdem die Linksfraktion im vergangenen Jahr die Debatte über die galoppierende Mietpreisentwicklung angeschoben und in der Bürgerschaft den Antrag "Schutzschirm für die MieterInnen, Mietenspirale stoppen!" (Drs. 20/1806) eingebracht hat, ist auf parlamentarischer Ebene einiges geschehen. Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung steht nun ein Antrag zur Abstimmung, in dem eine Reihe der Forderungen der Linksfraktion eingeflossen sind (Drs. 20/3960).

Die wohnungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Heike Sudmann, erklärt dazu: "Nach einem halben Jahr intensiver Auseinandersetzungen wird heute endlich ein Beschluss gefasst, der den MieterInnenschutzes teilweise verbessern wird. Dies ist angesichts von Wohnungsnot und dramatischer Mieterhöhungen mehr als überfällig. Es blieben einige von uns geforderte Verbesserungen unberücksichtigt, deshalb wird sich die Linksfraktion auch weiterhin für die Interessen zigtausender Mieter und MieterInnen einsetzen. Beispielsweise für die volle Umlage der Maklergebühren auf die Vermieterseite und die Begrenzung der Mieterhöhungen."