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28. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

LINKE setzt skandalöse Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Horst auf die Tagesordnung der Bürgerschaft

Unter dem Titel "Flüchtlingsunterkunft Horst schließen - Flüchtlinge in Hamburg menschenwürdig unterbringen!" hat die Fraktion DIE LINKE die skandalösen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Horst zur Aktuellen Stunde der kommenden der Bürgerschaftssitzung angemeldet. Da es sich um das zweite Thema der Aktuellen Stunden handelt besteht die Möglichkeit, dass es entweder am Mittwoch oder erst am Donnerstag zu Beginn der Sitzung behandelt wird.

Mehmet Yildiz, Fachsprecher der Fraktion DIE LINKE für Migration, hatte die Unterkunft bereits mehrfach besucht - wobei ihm zweimal das Betreten der Einrichtung verweigert wurde - um sich einen Endruck von den unhaltbaren Zustände im Lager zu machen, die offenbar zu dem Hungerstreik geführt haben und um die Flüchtlinge bei ihren Verhandlungen mit der Unterkunftsleitung zu unterstützen.

Am Mittwoch hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten und Anspruch auf Girokonto für Jedermann bei der HASPA (Hamburger Sparkasse)" (TOP 42, Drs. 7284) zur Debatte angemeldet.

Am Donnerstag wird unter TOP 40 Antrag der Fraktion DIE LINKE "Verfassungsklage gegen Missachtung des Bundesrates bei der AKW-Laufzeitverlängerung" (Drs. 7282) debattiert.