Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
17. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

LINKE setzt Menschen ohne Papiere auf die Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Fraktion DIE LINKE wird sich in der morgigen Bürgerschaftssitzung in der Aktuellen Stunde und mit einem Antrag für eine Bundesratinitiative für eine Amnestiereglung der Problematik der Menschen Ohne Papiere annehmen.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf.

Er fordert den Senat auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, damit Menschen ohne Papiere aus Angst davor entdeckt zu werden, nicht mehr auf ihre Rechte und Ansprüche verzichten müssen. Insbesondere bei Arbeitsunfällen oder vorzeitigen Geburten könne diese Zurückhaltung lebensbedrohlich werden. Diese Probleme können durch die Einführung "anonymisierter Krankenscheine" gelöst werden. Betroffene könnten ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen, ohne Angst vor Entdeckung zu haben.

Ähnlich sei die Situation bei der Bildung. Hier fordert er den Senat dazu auf, Regelungen einzuführen, damit der Schulbesuch für Kinder ohne Papiere sichere wird. Auch müsse das Gutscheinsystem verändert werden, damit auch Menschen ohne Papiere, die sonst keine Möglichkeit haben Kita-Gutscheine zu erhalten, ihre Kinder in die Kita schicken können.

Mehmet Yildiz erklärt dazu: "Eine Stadt wie Hamburg, die von der Mobilität der Güter und Kapital profitiert und sich als weltoffen bezeichnet, sollte gegenüber denen Verantwortung zeigen, die vor Krieg, Elend, Armut fliegen und mit dem Wunsch hierher kommen, für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft aufzubauen. Denn es kann nicht sein, dass Menschen, die ohne die nötigen Papiere hier in unserer Stadt Hamburg Überlebens- und Arbeitsmöglichkeiten gefunden haben, in einem praktisch rechtlosen Zustand leben müssen, obwohl ihnen Mindestschutznormen und Grundrechte zustehen."

Zusätzlich befürwortet Mehmet Yildiz die Erarbeitung eines umfassenden sozialen Programms zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen ohne Papiere.

Die heutige aktuelle Stunde möchten wir "als Anfang einer langen Diskussion" verstehen, die geführt werden müsse, bis eine Lösung gefunden wird. "Wir werden nicht zulassen, dass diese Problematik, die jetzt aufgrund der Studie des Diakonischen Werkes und der ver.di topaktuell ist, bald wieder von der politischen Tagesordnung verschwindet. Wir werden mit allen Mitteln versuchen, die Probleme der Menschen ohne Papiere auf der Tagesordnung zu halten bis eine Lösung gefunden worden ist", schließt Yildiz.