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12. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

LINKE sagt nein zur Legislatur-Verlängerung: Hamburg braucht mehr und nicht weniger Demokratie!

Auf der Bürgerschaftssitzung am 13.6.2012 wird die CDU-Fraktion beantragen, die Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre zu verlängern (Drs. 20/4316). Begründet wird dies mit Kosteneinsparungen und einer angeblich höheren Effizienz einer verlängerten Legislaturperiode.

"Wir lehnen die Verlängerung der Wahlperiode ab", erklärt Tim Golke, bezirks- und verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Ein Mehr an Demokratie und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger kann es nicht dadurch geben, dass diese nur noch alle fünf Jahre ihre, Stimme abgeben können. In einer Zeit der Abwendung der Menschen von Politik ist sie sogar gefährlich, weil sich dadurch der Eindruck, 'die machen doch eh was sie wollen' noch verstärkt."

BürgerInnenbeteiligung ist ein Schlagwort, das sich mittlerweile alle Parteien mehr oder weniger zu Eigen gemacht haben. Auch die CDU führt das als Argument für die Verlängerung der Wahlperiode an. Zwar hat die Bevölkerung inzwischen deutlich mehr Möglichkeiten, über Bürger-  und Volksentscheide ihre Stimme zur Geltung zu bringen, doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus. 2007 privatisierte der CDU-Senat den Landesbetrieb Krankenhäuser, obwohl sich drei Jahre zuvor in einem Volksentscheid eine überwältigende Dreiviertel-Mehrheit dagegen ausgesprochen hatte. Vor wenigen Wochen evozierte der SPD-Senat einen kurz vorher gefällten Bürgerentscheid im Bezirk Nord, um damit den Abriss der Wulffschen Siedlung in Langenhorn und den Bau neuer, teurerer Wohnungen doch noch durchzusetzen.

"Nicht weniger - mehr Demokratie" forderte Gustav Heinemann in seiner Antrittsrede als Bundespräsident 1969. Gut vierzig Jahre später hat diese viel zitierte Aussage nichts an Aktualität verloren. Anstatt den Wahlrhythmus zu verlängern, anstatt Bürger- und Volksentscheide auszuhebeln, müssen die Mächtigen dieser Stadt endlich begreifen, dass ohne ernsthafte und offene BürgerInnenbeteiligung auf Dauer nichts mehr geht. "Die seit längerem rückläufige Wahlbeteiligung und das verlorene Vertrauen in die Parteien kann nicht dadurch aufgefangen werden, die Bürgerinnen und Bürger einfach seltener wählen zu lassen. Eine Verlängerung der Wahlperiode nützt nur den Parlamentariern, nicht den Menschen dieser Stadt", sagt Golke.